Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


PRESSEKONFERENZ/933: Regierungspressekonferenz vom 6. Februar 2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 6. Februar 2015
Regierungspressekonferenz vom 6. Februar 2015

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (51. Münchner Sicherheitskonferenz, Reise in die USA und nach Kanada, Kabinettssitzung, Valentinsgruß des Zentralverbandes Gartenbau, Trauerstaatsakt für Bundespräsident a. D. Richard von Weizsäcker, Europäischer Rat in Brüssel), G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Istanbul, neue Regierung der Tunesischen Republik, Bericht über die Folterpraxis der CIA, Lage in Griechenland, Ukraine-Krise, Reisen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten nach Kiew und Moskau, Raketenabwehrsystem MEADS, Taliban, Äußerungen des Papstes zum Schlagen von Kindern, Sondersitzung der Eurogruppe

Sprecher: StS Seibert, Jäger (BMF), Schäfer (AA), Gerhartz (BMVg), Dimroth (BMI), Herb (BMFSFJ)


Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Die öffentlichen Termine der Bundeskanzlerin - ich beginne schon mit dem morgigen Samstag -: Sie reist nach München zur 51. Münchner Sicherheitskonferenz. Dort wird sie gegen 10.30 Uhr eine Rede zur Sicherheitspolitik halten.

Sie wissen bereits, dass die Kanzlerin am Sonntag zu ihrer Reise in die USA und nach Kanada aufbricht. Die Reise dient schwerpunktmäßig der Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni dieses Jahres in Schloss Elmau. Deutschland hat ja die G7-Präsidentschaft.

Die Kanzlerin wird am späten Sonntagnachmittag in Washington D. C. eintreffen. Sie wird zunächst in der Residenz des deutschen Botschafters ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft führen.

Am Montagmorgen hat die Kanzlerin dann eine Begegnung mit weiblichen Führungskräften aus Politik und Wirtschaft. Es geht dabei um ein Thema, das der Bundeskanzlerin im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft sehr wichtig ist, nämlich die Selbstständigkeit von Frauen, die bessere berufliche Ausbildung von Frauen, gerade auch in Entwicklungsländern. Dies ist einer der Schwerpunkte, den wir bei G7 setzen. Das wird auch ein Schwerpunkt bei diesem Gespräch mit den weiblichen Führungskräften sein.

Sie fährt von dort ins Weiße Haus und hat ein Gespräch mit Präsident Barack Obama, dem sich eine Pressekonferenz der beiden anschließt. Das ist am späten Vormittag Washingtoner Zeit. Anschließend findet noch ein Mittagessen mit dem US-Präsidenten statt.

Am frühen Nachmittag wird die Kanzlerin - immer noch in Washington - mit dem Präsidenten der Weltbankgruppe, Herrn Jim Yong Kim, zusammentreffen.

Dann geht es weiter nach Kanada, in die Hauptstadt Ottawa. Sie wird mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper ein Gespräch führen. Auch daran schließt sich eine gemeinsame Pressekonferenz an. Dann ist es etwa 18.50 Uhr kanadischer Zeit. Danach folgt noch ein Abendessen mit Premierminister Harper. Dann geht es am späten Montagabend wieder zurück nach Berlin.

Ich habe es schon gesagt: Schwerpunkt sind die G7-Themen, die uns bei unserer Präsidentschaft beschäftigen, aber natürlich auch die aktuellen Fragen, die uns, die Amerikaner, die Kanadier in der internationalen Politik verbinden: die Krise in der Ukraine, der Umgang mit Russland, der Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen IS, Afghanistan, Iran, internationale Wirtschafts- und Handelsfragen, auch die Klimapolitik.

Am Mittwoch tagt, wie üblich, um 9.30 Uhr das Kabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Dann bekommt sie - das hat bereits Tradition - um 10.30 Uhr von einer Delegation des Zentralverbandes Gartenbau einen Valentinsgruß. Das ist ein reiner Bildtermin.

Am Mittwoch ist ab 11 Uhr der Trauerstaatsakt für unseren verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Berliner Dom. Die Bundeskanzlerin nimmt an diesem Staatsakt teil.

Am Donnerstag, den 12. Februar wird sie nach Brüssel aufbrechen. Dort gibt es einen eintägigen, informellen Europäischen Rat. Er dient im Wesentlichen dem Austausch über die Themen Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit, dies etwa einen Monat nach den entsetzlichen terroristischen Anschlägen in Paris. Außerdem wird es um aktuelle Entwicklungen in der Ukraine gehen. Die Mitglieder des Europäischen Rates werden sich über die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion austauschen. Wir bieten dazu am 11. Februar um 14 Uhr hier in der Bundespressekonferenz ein Briefing mit Herrn Meyer-Landrut an. - Soweit die öffentlichen Termine nächste Woche.

Jäger: Ich möchte Sie darüber informieren, dass der Bundesfinanzminister am kommenden Montag und Dienstag in Istanbul sein wird. Er wird dort am G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure teilnehmen. Dies ist das erste Treffen unter türkischer G20-Präsidentschaft.

Die Themen, die wir dort bearbeiten wollen, konzentrieren sich im Wesentlichen auf die Fragen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Steuern. Zum Zweiten geht es um die Implementierung des Brisbane Action Plan. Und das dritte große Thema werden Investitionen sein.

Was die Steuern angeht, so kennen Sie diese Diskussionen. In diesem Kontext wird Istanbul eine Zwischenetappe sein. Wir haben uns weiterhin das Ziel gesetzt, bis zum Ende des Jahres hier zu Ergebnissen zu kommen. Da stehen noch einige "deliverables", wie das in diesem Kontext genannt wird, aus. Ich glaube, das muss ich jetzt hier nicht weiter vertiefen; das kennen Sie.

Bei der Implementierung des Brisbane Action Plan geht es vor allem darum, jetzt das umzusetzen, was in Brisbane unter australischer Präsidentschaft beschlossen wurde. Der Grundgedanke ist, glaube ich, sehr, sehr richtig. Man kann nicht immer neue Aktionspläne verabschieden. Man muss dann irgendwann auch zur Tat schreiten. Genau das soll jetzt angeschoben werden.

Zum dritten Thema, Investitionen, will ich an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnern, dass sich, was die Investitionen angeht, Deutschland wahrlich nicht zu verstecken braucht. Sie alle kennen unsere Ankündigung, zusätzlich 10 Milliarden in den Jahren 2016 bis 2018 zu investieren und zusätzliche Spielräume, die wir im Haushalt haben werden, möglicherweise bevorzugt in Investitionen zu lenken.

Der zweite Aspekt, an den ich in diesem Kontext noch einmal erinnern möchte, ist die Tatsache, dass unter Führung Deutschlands ein Netzwerk europäischer Förderbanken etabliert wurde. Hier haben wir inzwischen ein Volumen der Zusammenarbeit von 3 Milliarden Euro erreicht.

Dieses Netzwerk - damit sind wir beim dritten Element unter der Überschrift "Investitionen" - wird jetzt ergänzt durch eine Zusammenarbeit der Förderbanken, die an den Europäischen Investitionsfonds angebunden ist. In diesem Kontext werden wir in einer Größenordnung von 8 Milliarden Euro zusätzliche Kredite zur Finanzierung von Investitionsplattformen und einzelner Projekte verfügbar machen.

Und als vierten Aspekt will ich nur noch kurz ergänzen: Wir brauchen, wenn wir Investitionen befördern wollen, ein Investitionsklima, das investitionsförderlich ist. In diesem Kontext muss man sich vor allem noch einmal Themen wie Abbau von Bürokratie und Deregulierung anschauen. Zur Deregulierung sei hier nur ein Stichwort genannt: Vergaberecht. Das kann man sicherlich alles mit Blick auf die anstehenden Vorhaben gerade der Europäischen Union noch einmal im Einzelnen betrachten.

Schäfer: Auch in Zeiten globaler Konflikte und aktueller Krisendiplomatie lohnt es, sich auch Entwicklungen zuzuwenden, die aus Sicht der Bundesregierung außerordentlich positiv zu bewerten sind. Deshalb würde ich Ihnen gerne das vortragen, was Außenminister Steinmeier gerade zur Entwicklung in Tunesien gesagt hat:

"Das Parlament in Tunis hat gestern die neue Regierung der Tunesischen Republik, die sich auf eine breite Koalition der politischen Kräfte stützen kann, mit großer Mehrheit bestätigt. Damit wurde der demokratische Übergang Tunesiens, der mit der Revolution vom Januar 2011 seinen Ausgang genommen hatte, erfolgreich abgeschlossen. Hierzu möchte ich dem tunesischen Volk meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Deutschland wird Tunesien auch in der kommenden Phase der wirtschaftlichen Stabilisierung und der Umsetzung weiterer Reformen partnerschaftlich unterstützen. Auch im Rahmen der Europäischen Union wird sich Deutschland nachdrücklich für eine noch engere Kooperation mit Tunesien einsetzen. Es liegt in unser aller Interesse, dass die große Errungenschaft, die Tunesien mit seinem demokratischen Übergang erzielt hat, fortbesteht und Vorbild ist für andere Länder in der Region."

Frage : Herr Seibert, zum Treffen mit Herrn Obama: Wird es der Kanzlerin auch um die amerikanischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und deren Aufklärung gehen?

StS Seibert: Ich habe die wesentlichen Themen, die bei diesem Besuch in Washington im Vordergrund stehen, genannt. Es ist immer möglich, dass auch andere Gesprächsthemen angeschnitten werden.

Zusatzfrage : Bleibt es also bei der Beschlusslage, dass die Regierungskoalition Folter nicht verurteilt, den vollständigen Folterbericht nicht einsehen möchte und dass die Bundesregierung der Frage nicht nachgehen möchte, welche Unterstützungshandlungen vom Staatsgebiet der Bundesrepublik ausgegangen sind?

StS Seibert: Das ist jetzt sehr viel auf einmal. Wir haben hier sehr klare Worte zur Folter gefunden. Das haben wir mehrmals getan. Sie wissen, es gab eine Anfrage zu der Frage des vollständigen Berichts. Der vollständige, mehrere Tausend Seiten lange Bericht wird von der amerikanischen Seite aus Geheimhaltungsgründen nicht freigegeben. Es gibt eine Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Ströbele zu diesem Thema. Deswegen glaube ich, dass hier jetzt tatsächlich dazu alles gesagt ist.

Zusatzfrage : Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Strässer, hat gesagt, dass diese Vorgänge, also die Folter, strafrechtliche Konsequenzen haben müssen. Wie will die Bundesregierung das denn sicherstellen?

StS Seibert: Wir kommen immer wieder zu dem gleichen Punkt, dass alle Formen strafrechtlicher Konsequenzen Sache der Justizbehörden sind. Es ist nicht die Bundesregierung, die strafrechtliche Konsequenzen aus etwas ziehen kann; es sind die Justizbehörden, die darüber zu entscheiden haben, der Generalbundesanwalt. Über die Rolle des Generalbundesanwalts ist ja hier auch schon oft gesprochen worden.

Frage : Ich würde gerne vom Finanzministerium wissen: Es ist ja Finanzminister Schäuble, der bei diesem Staatsakt sprechen soll. Hat sich daran irgendetwas geändert, nachdem wir erfuhren, dass am Mittwoch offenbar auch eine Sonderkonferenz der Euro-Finanzminister zum Thema Griechenland geplant ist?

Jäger: Nein, es hat sich an dieser Planung nichts geändert. Falls dieses Sondertreffen stattfinden sollte - es gibt meines Wissens dazu immer noch keine offizielle Einladung -, ist aber Sorge getragen, dass der Bundesfinanzminister rechtzeitig in Brüssel sein kann und das Treffen nicht vorher beginnen würde.

Frage : Ich würde gerne wissen, Herr Seibert, welchen Rang in dieser Subsumierung "Entwicklungen im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum" das Thema Griechenland einnehmen wird und ob möglicherweise zu erwarten ist, dass bei diesem informellen Gipfel bereits konkrete Beschlüsse laufen, denn die griechischen Probleme sind ja kurzfristig und vor allem auch finanziell.

StS Seibert: Ein Europäischer Rat der Staats- und Regierungschefs kann nie das Gremium sein, kann nie das Forum sein, in dem Entscheidungen über Programme, die man mit Griechenland unterhält, fallen. Dafür gibt es die Eurogruppe, dafür gibt es die bewährten Formate. Dort werden Entscheidungen fallen müssen. Bevor Entscheidungen fallen müssen, werden dort Pläne und Vorstellungen vorgelegt werden müssen. Ich glaube, das ist gestern auch aus der Pressekonferenz des Bundesfinanzministers mit Minister Varoufakis sehr deutlich geworden.

Zusatzfrage : Aber Sie gehen davon aus, dass das Thema Griechenland bei dem Gipfel durchaus ein gewichtiger Diskussionspunkt sein wird?

StS Seibert: Das habe ich nicht gesagt. Erstens setzt die Tagesordnung der Präsident des Europäischen Rates, Herr Tusk, fest. Die Themen, die ich Ihnen vorgetragen habe, sind die Themen, von denen wir wissen, dass sie der Europäische Ratspräsident vorhat zu besprechen.

Es ist immer die Möglichkeit, wenn 28 Staats- und Regierungschefs am Tisch sitzen, dass zusätzliche Themen aufkommen, aber das kann ich von hier nicht beurteilen.

Jäger: Ich kann nur ergänzen. Es ist exakt so, wie Herr Seibert es beschrieben hat: Der Arbeitsprozess dazu läuft definitiv bei den Finanzministern. Ich habe erwähnt, dass es noch keine offizielle Einladung für ein Sondertreffen der Eurogruppe am kommenden Mittwoch gibt. Es gibt gleichwohl eine gewisse Plausibilität, dass ein solches Treffen stattfinden könnte. Es wird in der Woche darauf - ich glaube, am 16./17., Montag/Dienstag - wiederum eine Eurogruppe in Brüssel und am Tag danach ein Ecofin-Treffen geben.

Frage : Ich habe auch noch eine Frage zu der Eurogruppe: Ist es denn bei dieser Eurogruppe das Ziel, eventuell tatsächlich schon eine Lösung zu finden, oder ist das erst noch Sondierung, sodass man in der Woche darauf da eventuell einen Durchbruch erzielen könnte?

Jäger: Jetzt bin ich in der einigermaßen schwierigen Lage, die Ziele eines Treffens zu definieren, zu dem noch gar nicht eingeladen worden ist. Unterstellt, es gäbe eine Eurogruppe, dann wird es selbstverständlich hier um die Frage Griechenlands gehen. Worauf es in diesem Kontext dann ankommen wird, ist, dass bis dahin die griechische Regierung einen Vorschlag unterbreiten sollte, wie weiter verfahren werden soll. Denn bis dato ist unklar, was die genaue Position der griechischen Regierung in den diskutierten Fragen ist, und vor allem, wie das in den kommenden Wochen bis Ende Februar prozedural aufgenommen und umgesetzt werden soll.

Frage : Herr Jäger, gestern sprach der griechische Finanzminister von einer Überbrückungslösung. Braucht Griechenland nicht auch aus deutscher Sicht eine Überbrückungslösung? Würden Sie das bejahen?

Jäger: Das kann ich nicht einschätzen. Was die Liquiditätsbedürfnisse Griechenlands angeht, müssen Sie sich selbstverständlich in Athen beim griechischen Finanzministerium erkundigen. Dazu will ich keinerlei Aussagen machen.

Ich kann im Augenblick nur festhalten: Wir haben im Dezember das laufende Programm bis Ende Januar verlängert. Dieses Programm müsste nach allen Regeln der Kunst jetzt zunächst einmal abgeschlossen werden. Was sich danach möglicherweise anschließt, ist im Augenblick völlig offen.

Frage : Auch noch zu dem Treffen gestern: Hat denn der griechische Minister irgendeine Größenordnung für diesen Vorschlag eines Überbrückungsprogramms genannt?

Zum Zweiten: Hat der Bundesfinanzminister vor, am Rande des G20-Treffens in Istanbul auch das eine oder andere Gespräch mit seinen europäischen, vielleicht auch außereuropäischen Kollegen zu führen?

Gehen Sie davon aus, dass bei diesem G20-Treffen auch Fragen der außereuropäischen Kollegen zur Stabilität des Euroraums angesichts dieser Griechenland-Probleme kommen?

Jäger: Was die erste Frage angeht, ist mir eine solche Zahl nicht bekannt.

Zum Zweiten: Wird Griechenland bei dem G20-Treffen in Istanbul ein Thema sein? Es ist selbstverständlich nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Treffens, denn das ist eine Frage, mit der sich die Eurogruppe auseinanderzusetzen hat. Es ist aber natürlich dennoch nicht auszuschließen, wahrscheinlich sogar zu erwarten, dass am Rande, wo ja auch das eine oder andere bilaterale Gespräch stattfinden wird, Griechenland selbstverständlich eine Rolle spielt.

Frage : Herr Jäger, Herr Schäuble hat gestern das Angebot wiederholt, 500 Beamte nach Griechenland zu schicken. Hat der griechische Minister darauf reagiert? Hat er das für einen guten Vorschlag gehalten?

Jäger: Er hat sich noch nicht konkret dazu geäußert. Das Angebot ist im Kontext eines Austausches über die Frage gemacht worden: Welche Maßnahmen beabsichtigt die neue griechische Regierung auf den Weg zu bringen? Wir haben die griechische Seite sehr ermuntert, gerade im Bereich Steuer, Steuereinziehung, Steuerehrlichkeit die Dinge mit größerer Konsequenz voranzutreiben, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Wir haben nochmals ein Angebot erneuert, das es schon in der Vergangenheit gab, nämlich bis zu 500 Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden und der dortigen Steuerverwaltung beim Aufbau arbeitsfähiger und wirksamer Strukturen zu helfen.

Sie wissen, dass das Angebot damals von der griechischen Seite nicht umgesetzt wurde. Wir denken, jetzt ist eine gute Gelegenheit, einen neuen Anlauf zu nehmen. Ich denke aber auch, dass es jetzt natürlich noch zu früh ist. Die Regierung ist gerade dabei, sich zu sortieren, ihre Prioritäten zu definieren. Ich würde also nicht erwarten, dass wir da heute oder morgen schon eine Antwort bekommen. Aber das Angebot steht, und wir werden sicher dazu auch eine Rückmeldung aus Athen erhalten.

Zusatzfrage : Was auch angeklungen ist, ist eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, auch besonders mit Blick auf Griechenland. Was könnte denn die EU tun, um griechische Reiche, die sich entziehen, zu besteuern?

Jäger: Da können wir schon heute eine ganze Menge tun. Das setzt vor allem voraus, dass Griechenland in konkreten Einzelfällen auf uns zukommt. Sollte das der Fall sein, würden wir selbstverständlich, wie wir das auch in der Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten tun, hier Unterstützung leisten.

Frage : Herr Jäger, der griechische Finanzminister hat gestern gesagt, dass man sich noch nicht einmal einig ist, dass man sich uneinig ist. In welchen Punkten ist man sich denn einig?

Jäger: Sie waren bei der Pressekonferenz ja dabei. Das war eine eher scherzhafte Bemerkung. Unser Minister hat einen alten Diplomatenspruch zitiert, den man immer dann bemüht, wenn zwei Seiten vor die Presse treten und offenkundig noch nicht über eine gemeinsame Position verfügen: "We agree to disagree." Er hat da, um das Ganze etwas aufzulockern, eingeworfen, selbst das sei noch nicht ganz sicher.

Ich kann Ihnen aber wiederum aus dem Gespräch bestätigen, dass es nicht nur ein deutlich länger andauerndes Gespräch war, als ursprünglich geplant, sondern dass da auch sehr ernsthaft zur Sache gesprochen wurde, dass beide Seiten sehr aufmerksam zugehört haben und wir insofern nun tatsächlich eine klarere Vorstellung davon haben, wo die andere Seite jetzt steht. Auf dieser Basis muss man jetzt dazu kommen, konkrete Vorschläge zu machen.

Zusatzfrage : Die Frage war, an welchen Punkten man sich einig ist.

Jäger: Man ist sich einig, dass es jetzt eines konkreten Vorschlages bedarf, wie wir für die Zeit nach Beendigung des laufenden Programms verfahren.

Frage : Gestern waren ja die Unterschiede in Bezug darauf, wie es mit den Reformen letztendlich weitergehen soll, offensichtlich. Herr Schäuble hat sich ja relativ deutlich geäußert, dass er glaubt, dass das gerade nicht in die richtige Richtung geht.

Gestern wurde in Athen angekündigt, dass diese Privatisierungsbehörde jetzt doch wieder eingesetzt werden soll. Ist das nicht eventuell ein gutes Zeichen?

Jäger: Ich kann nicht für den griechischen Finanzminister sprechen, aber er hat ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vieles, was an Informationen hier umläuft, Informationen sind, die auf Medienberichterstattung zurückgehen, denen aber kein offizielles Statement der griechischen Regierung zugrunde liegt. Das steht nach wie vor aus. Das erwarten wir. Wenn Herr Tsipras ins Parlament geht, rechnen wir mit einer Rede, die diese Dinge klarstellt.

Er hat auch darauf hingewiesen, dass man sich gerade im Feld der Privatisierung die Dinge im Einzelnen und sehr genau anschauen wird. Wir üben uns jetzt etwas in Geduld, gerade was diese Frage angeht, und warten ab, was dann die offizielle Position der griechischen Regierung sein wird.

Ich will aber noch eines ergänzen: Das laufende Programm gründet in einer Absprache. Die Geber, die Gläubiger erbringen eine Leistung, und die griechische Seite sichert im Gegenzug die Umsetzung von Reformschritten zu. Vieles davon ist abgearbeitet, einiges ist offen. Deswegen mussten wir das Programm im Dezember verlängern. Wenn es so wäre, dass schon bestehende Elemente zurückgenommen würden, wäre das kein gutes Zeichen.

Frage : Vielleicht können Sie uns kurz noch ein paar Details dieses langen Gesprächs sagen. War das ein Vieraugengespräch, ein Sechsaugengespräch oder ein Achtaugengespräch? Wer hat daran teilgenommen?

Jäger: Das war ein Gespräch im Büro des Ministers. Wir waren ein sehr kleiner Kreis, damit man da in Ruhe und in aller Offenheit sprechen kann. Ich habe es schon erwähnt: Die Gesprächsatmosphäre war sehr sachlich, sehr freundlich. Beide Seiten haben sich wirklich die Zeit genommen zuzuhören.

Frage : Ich möchte zum Thema Ukraine fragen, und zwar Sie, Herr Seibert, und den Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Zunächst einmal: Welche Information hat denn das Auswärtige Amt über die Situation, die Kämpfe um diesen wichtigen Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine? Es gibt Berichte, dass es da offenbar so etwas wie eine Waffenruhe gibt, um Zivilisten evakuieren zu können. Beurteilt die Bundesregierung das möglicherweise schon als ein erstes positives Signal auf die Mission der Kanzlerin und von Herrn Hollande in Moskau und in Kiew?

Außerdem würde mich zu dieser Mission interessieren: Heißt diese Mission, dass das Minsker Abkommen jetzt eigentlich Geschichte ist, oder geht es darum, das Minsker Abkommen plus Aktualisierungen zu vereinbaren? Denn Herr Hollande sprach ja, glaube ich, von einem neuen Konzept.

Schäfer: Zu Debalzewo: Ich glaube, ich kann zu der eher unübersichtlichen Nachrichtenlage, auf die Sie ansprechen, Herr Heller, jetzt selber gar nichts beitragen. Ich glaube auch nicht, dass wir von hier aus jetzt berufen wären, das politisch zu analysieren in dem Sinne: Das ist ein Schritt in Richtung Einigung oder nicht. Ich glaube, das ist völlig offen und auch unklar.

Wenn aber die Berichte zutreffen sollten, dass die kämpfenden Seiten bereit sind, tatsächlich die Waffen ruhen zu lassen, um Zivilisten aus der umkämpften Zone fliehen zu lassen oder ihnen die Gelegenheit zu geben, den Kämpfen zu entgehen und damit sozusagen mit dem Leben davonzukommen, dann würden wir das begrüßen. Aber ich kann das nicht bestätigen, sondern ich kenne nur wie Sie die Agenturmeldungen dazu.

Vielleicht zu den aktuellen Verhandlungen Herr Seibert.

StS Seibert: Ich kann vielleicht ein klein wenig zu der gemeinsamen Reise der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten zuerst nach Kiew, dann nach Moskau sagen: Die Kanzlerin hat sich in ihrer fast parallel verlaufenden Pressekonferenz dazu geäußert. Darüber hinaus kann ich hier auch nichts beitragen. Es ist ohnehin so, dass beide Teile der Reise, Kiew und Moskau, natürlich ein Ganzes ergeben. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich jetzt hier auch keine Details der Gespräche berichten werde.

Wir alle wissen, wie bedrückend und zugespitzt die Lage in der Ostukraine ist, welche Eskalationsstufen dort in den letzten Tagen und Wochen noch erreicht worden sind. In dieser Situation haben sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident zu der Reise in diese beiden Hauptstädte entschlossen. Es ist nach unserer festen Überzeugung jeden Versuch wert, Ansätze zu finden, wie es zu einer Waffenruhe kommen kann, Ansätze zu finden, wie das Minsker Abkommen, das weiterhin die beste Basis für einen Frieden bleibt, mit Leben erfüllt werden kann. Das ist die Antwort auf Ihre Frage nach dem Ziel dieser Reise in die beiden Städte. Zu diesem Ziel wollen die Bundeskanzlerin und Präsident Hollande nichts unversucht lassen.

Wir werden sehen, wie das Gespräch mit Präsident Putin in Moskau heute läuft. Es ist sehr schwierig. Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch. Das muss man auch ganz realistisch einschätzen. Es ist im Übrigen auch offen, ob es das letzte Gespräch sein wird, ob nicht noch weitere folgen.

Ich will auf zwei Dinge hinweisen, die die Bundeskanzlerin in ihrer Pressekonferenz gerade gesagt hat, zunächst einmal auch vor dem Hintergrund von Berichten gestern: Es ist nicht das Ziel der Reise, dass die Bundeskanzlerin über den Kopf der Ukraine, über den Kopf irgendeines Landes hinweg über Territorium dieses Landes verhandelt. Das muss man ganz klar sagen.

Das andere ist, dass es oft als eine Vermittlungsmission beschrieben wird. Die Bundeskanzlerin versteht sich nicht als eine Vermittlerin mit neutraler Position. Sie und Präsident Hollande vertreten die Interessen Deutschlands, Frankreichs, die Interessen Europas, dessen Friedensordnung durch russisches Verhalten herausgefordert wurde.

Gesucht werden Wege, wie diese Friedensordnung und ihre Prinzipien, wozu natürlich die territoriale Unversehrtheit eines Staates gehört, durchgesetzt werden können. Gesucht werden der Einstieg in einen Prozess der Waffenruhe und der Einstieg in eine Lösung, die auf der Basis von Minsk diese Minsker Vereinbarung auch wirklich mit Leben erfüllt.

Frage : Herr Schäfer, Außenminister Kerry hat erzählt, dass Herr Putin Herrn Steinmeier ein paar Ideen übermittelt hatte. Stimmt das?

Schäfer: Ich weiß davon nichts.

Zusatzfrage : Diese Ideen für den Friedensplan sind vielleicht von Herrn Steinmeier und Frau Merkel alleine gekommen, oder wie ist das entstanden?

Schäfer: Es hat in den letzten Tagen - das ist ja auch durchaus öffentlich bekannt - eine Reihe von Gesprächen und Begegnungen gegeben, die auch der deutsche Außenminister durchgeführt hat. Er ist gestern in Warschau gewesen, er ist gestern in Riga gewesen, um mit der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, dem lettischen Außenminister Rinkevics zu sprechen. Er hat gestern mit dem polnischen Außenminister Schetyna Gespräche geführt. Auch da ging es im Wesentlichen um die Krise in der Ukraine und eine gegenseitige Abstimmung über das, was zurzeit anliegt.

Der deutsche Außenminister hat auch - ich glaube, vorgestern Abend - mit dem amerikanischen Außenminister gesprochen. Aber mir ist nicht bekannt, dass über Herrn Kerry irgendetwas aus Moskau an die deutsche Bundesregierung durchgegeben worden wäre. Ehrlich gesagt, das wäre auch ein ziemlich komischer Weg der Kommunikation.

Aber auf der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es ja Gelegenheit, das vielleicht mal nachzufragen, denn der amerikanische Außenminister ist ja auch da, ebenso wie der russische Außenminister, wie der ukrainische Präsident, die deutsche Bundeskanzlerin, der deutsche Außenminister. Da sind ja viele Entscheidungs- und Verantwortungsträger vor Ort. Im Lichte der Ergebnisse der Reise des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin kann man ja schauen, was in München dann weiter passieren kann - aus unserer Sicht alles mit dem Ziel, zu einer Entschärfung der Lage in der Ostukraine beizutragen.

Zusatzfrage : Herr Seibert, könnten Sie vielleicht mal etwas zum Friedensplan sagen? Ist da das Ziel ein Waffenstillstand oder etwas Endgültiges?

Schäfer: Ich glaube, ich kann mich nur dem schweigsamen Verhalten des Regierungssprechers hier anschließen. Zwischen den Begegnungen in Kiew und in Moskau jetzt irgendetwas zu erzählen, macht, glaube ich, keinen großen Sinn.

StS Seibert: Ich sehe das genauso und möchte nur noch einmal wiederholen: Es geht darum, dass sich die Bundeskanzlerin zusammen mit Präsident Hollande mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Blutvergießen beendet wird und dass das Minsker Abkommen mit Leben erfüllt wird.

Frage : Ich habe noch eine Frage an das Verteidigungsministerium, und zwar geht es um das Raketenabwehrsystem MEADS. Im Kopf habe ich, dass da eine Entscheidung Mitte des Jahres fallen soll. Stimmt das noch, oder gibt es irgendwelche Bewegung, dass diese Entscheidung schon früher fallen könnte?

Gerhartz: Wir streben nach wie vor eine Entscheidung zur Mitte des Jahres an. Darüber hinaus kann ich nichts dazu sagen.

Frage : Herr Schäfer, einfach nur eine generelle Frage zu Taliban: Sieht die Bundesregierung die Taliban eigentlich noch als Terrororganisation? Die Amis verhandeln jetzt wieder mit den Taliban über einen Gefangenenaustausch, und sie sagen, sie können mit ihnen verhandeln, weil die Amerikaner die Taliban nicht mehr als Terrororganisation ansehen.

Schäfer: Wenn ich das richtig verstehe, sprechen Sie jetzt das Thema Afghanistan an, oder?

Zusatz : Taliban.

StS Seibert: Die es nicht nur in Afghanistan gibt.

Schäfer: Das ist wahr. - Die Antwort auf diese Frage würde ich vielleicht auf die Lage in Afghanistan beziehen. Da gibt es jetzt eine neue Regierung, einen neuen Staatspräsidenten, die sich aufgemacht haben, das Land zu Frieden und Stabilität zu führen.

Die Bundesregierung hat genauso wie die amerikanische Regierung in den vergangenen Jahren immer die Position vertreten, dass letztlich dauerhafter, nachhaltiger Frieden in Afghanistan nur erreicht werden kann, wenn man Verhandlungen führt mit all denjenigen, die sich in Afghanistan zu Hause fühlen. Dazu gehören auch die, die wir Taliban nennen. Deshalb hat auch in der Vergangenheit die deutsche Bundesregierung immer dafür plädiert und hier und da hinter den Kulissen auch daran mitgewirkt, dass es entsprechende Gespräche zwischen den Vertretern der afghanischen Regierung und den Taliban gegeben hat.

Das schließt natürlich auch ein, dass diejenigen, die sich von außen als Teil der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan interessieren und da ja auch politisch, humanitär, entwicklungspolitisch und militärisch aktiv sind, sich in diese Gespräche in geeigneter Weise einbringen.

Zusatzfrage : Die Frage war, ob für Deutschland die Taliban eine Terrororganisation sind.

Schäfer: Wenn Sie fragen wollen, ob nach den Regeln des deutschen Rechtes die Taliban eine Terrororganisation sind, dann müssten Sie sich ans Innenministerium wenden, denn dort gibt es die entsprechenden Regelungen. Ich kann Ihnen von unseren diplomatischen, außenpolitischen Interessen im Hinblick auf die Lage in Afghanistan und auch anderswo berichten, wo wir es mit Gruppierungen zu tun haben, die die Stabilität von Staaten beeinträchtigen.

Dimroth: Mir wäre jedenfalls nicht bekannt, dass die Taliban als Organisationsstruktur eine verbotene terroristische Organisation sind. Das wäre im Einzelfall, ohne dass ich jetzt hier das Heiße-Kartoffel-Spiel spielen möchte, aber auch eine Frage, die im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens nach 129a StGB zu beantworten wäre, um zu erfahren, ob das gegebenenfalls anders ist.

Aber die Taliban als Organisation sind in Deutschland keine verbotene terroristische Organisation.

Frage : An das Familienministerium: Der Papst hat jetzt gesagt, dass das Schlagen von Kindern okay ist, wenn es würdevoll passiert. Was heißt das für Deutschland in Sachen kirchlich getragener Kindergärten?

Herb: Ich kann Ihnen sagen, dass es aus Sicht des Ministeriums und auch aus Sicht der Ministerin ganz klar ist, dass es kein würdevolles Schlagen - da setze ich auch das "würdevoll" in Anführungsstriche - gibt. Hier darf es auch gar kein falsches Verständnis geben, denn jegliche Gewalt gegen Kinder ist vollkommen inakzeptabel.

In Deutschland gilt das Bürgerliche Gesetzbuch. Ich darf 1631 zitieren: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig."

Zusatzfrage : Also kann ich das so bewerten, dass die Familienministerin die Aussagen des Papstes als inakzeptabel bewertet, wie Sie gerade gesagt haben?

Herb: Ich glaube, ich habe dem, was ich gerade gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Jäger: Ich hätte noch eine Ergänzung: Ich habe eben die Nachricht bekommen, dass nunmehr offiziell für kommenden Mittwoch, 17.30 Uhr, zu einer Sondersitzung der Eurogruppe eingeladen ist. Das heißt, alles, bei dem ich vorhin "würde" gesagt habe, können Sie jetzt durch "wird" ersetzen.

Freitag, 6. Februar 2015

*

Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 6. Februar 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/02/2015-02-06-regpk.html;jsessionid=0B0C49FB26561456A7F24550BDD7084D.s1t1
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-25 55
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang