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PRESSEKONFERENZ/1153: Merkel zum Ergebnis der "Supporting Syria and the Region Conference", 04.02.2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in London - Donnerstag, 4. Februar 2016
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel bei der "Supporting Syria and the Region Conference" am 4. Februar 2016


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, lieber David Cameron, Herr Generalsekretär, ich glaube, dies war ein wichtiger Tag mit einer wichtigen Botschaft an die Menschen in Syrien, die so schrecklich leiden müssen - an die vielen Vertriebenen und Flüchtlinge dort im Land, aber auch an die Flüchtlinge, die in der Nachbarschaft von Syrien eine neue Heimat oder zumindest eine Möglichkeit des Lebens gefunden haben. Es ist ein wichtiges Signal, dass für die nächsten Jahre 11 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt wurden, davon das ist auch sehr wichtig für dieses Jahr 6 Milliarden Dollar, was natürlich bedeutet, dass die Arbeit sofort beginnen kann.

Bevor ich aber über die Mittel spreche, möchte ich noch Dank an die Türkei, an den Libanon und an Jordanien sagen, die jetzt mit ihrer Bevölkerung in unvorstellbarer Weise ihr Leben und ihren Wohlstand teilen, um Flüchtlingen aus Syrien eine Heimat zu geben. Jeder von uns, der zum Beispiel in europäischen Ländern Flüchtlinge aufnimmt, weiß, was es bedeutet, wenn so viele Menschen in der Nachbarschaft eines Landes Zuflucht finden. Dies ist eine großartige Leistung. Unsere heutige Unterstützung mit Geld ist das, was wir tun können, um Fluchtursachen zu bekämpfen, um vor allen Dingen auch einen gefährlichen und oft von Schmugglern und Schleppern lebensgefährlich organisierten Weg nach Europa zu vermeiden und um sozusagen erträgliche Lebensbedingungen vor Ort zu haben.

Es geht heute um verschiedene Dinge, und hierauf haben wir Antworten gefunden, erstens um die humanitäre Sicherung der Lebensgrundlagen. Das Welternährungsprogramm, der UNHCR und UNICEF sorgen dafür, und wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür dankbar. Deutschland hat sich mit seinem Beitrag für das Jahr 2016 in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auch gerade sehr darauf konzentriert, das Welternährungsprogramm zu unterstützen, damit nicht wieder Lebensmittelrationen gekürzt werden müssen.

Zweitens geht es um die Schulausbildung für Kinder. Das, was wir heute erreichen konnten David Cameron hat es gesagt , ist von großer Bedeutung. Es geht um Ausbildung und Arbeit, und an der Ausbildung von Jugendlichen und Jobs für Erwachsene werden wir sehr intensiv arbeiten. Ich bin sehr dankbar, dass die Länder Türkei, Libanon und Jordanien ihrerseits Arbeitserlaubnisse erteilt haben. Es gibt nämlich natürlich auch hier einen Wettbewerb zwischen denen, die immer schon in diesen Ländern leben, und denen, die jetzt noch hinzugekommen sind.

Die Europäische Union wird auch alles daransetzen, die Exportbedingungen aus diesen Ländern zu verbessern und bestimmte Handelspräferenzen zu geben, damit die Produkte dann auch ihren Absatz finden können. Denn nichts ist besser für Menschen, als wenn sie Arbeitsmöglichkeiten finden.

Wir werden in den nächsten Jahren inklusive dieses Jahres von deutscher Seite insgesamt 2,3 Milliarden Euro einsetzen, und ich glaube, die Doppelbotschaft des heutigen Tages ist wichtig: Erstens steht 2016 sofort Geld für die wesentlichen Dinge zur Verfügung, aber die Projekte können auch weitergeführt werden. Wir haben eine Perspektive für die nächsten Jahre.

Das alles ersetzt nicht den politischen Prozess, der mit Nachdruck vorangetrieben werden muss. Wir müssen alle dazu aufrufen insbesondere das Assad-Regime und alle, die es unterstützen , dass wir jetzt wirklich dazu kommen, dass nicht weitere Not entsteht, weitere Flucht von Menschen notwendig wird, sondern dass der politische Prozess in Gang kommt. Ich glaube, die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, heute hier ihren Beitrag zu leisten, sollte auch all die, die an den politischen Verhandlungen teilnehmen, ermutigen, diesen politischen Prozess schnell im Sinne der Menschen Syriens voranzubringen.

(Es folgen Statements anderer Konferenzteilnehmer sowie Fragen an diese.)

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wird das, was heute beschlossen wurde, auch Deutschland und den Deutschen helfen, und ist das somit für Sie auch eine Art Befreiungsschlag?

BK'in Merkel: Zuerst einmal haben wir heute auf beeindruckende Weise gesehen, wie die Menschen in Syrien leiden, wie schwierig es auch für die Flüchtlinge ist, ihr Heimatland zu verlassen, und wie sie Aufnahme in den benachbarten Ländern finden. Deshalb steht das für mich absolut im Vordergrund.

Aber niemand verlässt leichtfertig seine Heimat. Es gibt mindestens 6,5 Millionen Menschen, die innerhalb Syriens vertrieben worden sind, ihren Wohnort wechseln müssen, und fast 5 Millionen außerhalb Syriens. Wir tun alles, damit sie nicht so weit von ihrer Heimat entfernt sein müssen. Dazu hat diese Konferenz einen riesigen Beitrag geleistet. Trotzdem ersetzt das nicht die auch bestehende humanitäre Verantwortung Europas. Ich meine, wenn wir sehen, was Nachbarländer hier leisten, die sehr klein sind, was die Einwohnerzahl anbelangt, und die sehr, sehr viele Flüchtlinge haben, dann ist es wichtig, dass auch Europa seinen Beitrag leistet.

Aber was wir hier heute wirklich zeigen konnten, ist, dass wir einen Beitrag gegen Illegalität und dazu leisten, dass nicht Schmuggler und Schlepper auf dem Rücken der Menschen ihr Geschäft machen, sondern dass wir auf legale Weise versuchen, Fluchtursachen zu bekämpfen, Nahrung zu geben, Hoffnung zu geben und Arbeit in der Nähe der Heimat zu geben. Gleichzeitig werden wir natürlich weiter daran arbeiten, dass auch Europa seinen anderen Verpflichtungen gerecht wird.

Donnerstag, 4. Februar 2016

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Quelle:
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel in London bei der
"Supporting Syria and the Region Conference" am 4. Februar 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/02/2016-02-04-abschlusskonferenz-london.html;jsessionid=53F2574C96CE8AAE16E17DFB0C259533.s3t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2016

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