BK'in Merkel: Meine Damen und Herren! "Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen" - das umschreibt das, was wir heute in einer großen Runde miteinander diskutiert haben und wo wir uns einig geworden sind, dass wir auch eine große Kraftanstrengung unternehmen wollen, um unsere Ziele für mehr Wohnungen zu erreichen. Man kann sagen, dass das heute ein Start war. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir nicht nur gesprochen haben, sondern auch auf ein Kommuniqué verweisen können, das so etwas wie eine Arbeitsplanung ist.

Sie wissen, dass die Frage des Wohnens eine gesellschaftliche Frage ist, die uns alle angeht, die entscheidend ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es ist eine der wichtigen sozialen Fragen. Die Frage des Wohnens wird in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands zum Teil sehr unterschiedlich gesehen, weil wir ländliche Regionen haben, in denen es zum Teil Wohnungsleerstand gibt, aber auf der anderen Seite eben auch Ballungszentren, in denen die Mieten steigen und die Wohnungen knapp werden. Deshalb lautet die Devise: Wie können wir mehr Wohnungen an der richtigen Stelle bauen? Denn Immobilien sind eben gerade Dinge, die nicht mobil sind, sondern da entstehen müssen, wo die Menschen sind.

Hierbei geht es um mehr als nur einfach den Bau von Wohnungen. Es geht um ganze Stadtquartiere und um Lebensqualität. Das ist heute immer wieder deutlich geworden. Wenn Bauland zur Verfügung gestellt werden soll, dann muss das auch damit verbunden sein, dass dabei auch ein gutes Lebensumfeld entsteht. Der Bund leistet erhebliche Beiträge in finanzieller Form - nicht umsonst sitzt auch der Finanzminister hier mit am Tisch -, sowohl im sozialen Wohnungsbaubereich als auch jetzt durch das Baukindergeld. An der Stelle möchte ich die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausdrücklich loben und ihr ganz herzlich danken, weil sie kurz nach Freischaltung bereits eine große Zahl von Anträgen entgegengenommen hat. Das ist ein Beispiel dafür, wie man auch schneller werden kann.

Schnelligkeit - das war heute immer wieder zu spüren - ist eines der treibenden Themen. Dabei kann serielles Bauen helfen, dabei können Musterbauverordnungen helfen. Ich war sehr froh, dass durch die Bauministerkonferenz der Länder auch deutlich gemacht wurde, dass es hierfür Offenheit gibt. Wie ich schon gesagt habe: Mit dem heutigen Tag beginnt in den verschiedenen Gesprächskreisen die Arbeit eigentlich erst. Wir werden seitens der Bundesregierung in unserer politischen Arbeit versuchen, das richtige Maß an Freiräumen für private Investitionen und Regulierung, da wo sie notwendig ist, zu erbringen. Das ist uns bisher, wie ich finde, schon recht gut gelungen.

BM Seehofer: Meine Damen und Herren, der Verlauf dieses Gipfels war aus meiner Sicht ein ganz starkes Signal für die Wohnraumoffensive, die die Bundesregierung mit diesen 1,5 Millionen Wohnungen formuliert hat. Ich habe alle Diskussionsbeiträge so verstanden, dass es einen Schulterschluss aller Akteure gab. Es ist nach meiner Kenntnis in der Politik die größte Anstrengung, die je in dieser Breite unternommen wurde, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.

Das Ganze steht bei uns im Innenministerium unter dem Leitwort "Bauen von Wohnungen und Schützen der Mieter". Ich nehme drei Dinge als besonders wichtig heute mit: die Bereitschaft der Bundesländer, eine Musterbauordnung für Deutschland zu formulieren - das würde erstens deutlich den Verwaltungsaufwand entschlacken und zweitens auch mehr Verlässlichkeit schaffen. Das Zweite ist die Bitte praktisch aller Teilnehmer, den sozialen Wohnungsbau zu verstetigen, weil die Planungssicherheit auch über eine Legislaturperiode hinaus wichtig ist. Das Dritte ist, dass wir das Fachkräftezuwanderungsgesetz möglichst noch in diesem Jahr in den Deutschen Bundestag einbringen, denn die Umsetzung dieser ganzen Investitionsmaßnahmen setzt auch die notwendigen Kapazitäten in der Bauwirtschaft voraus.

Insgesamt bin ich als Bauminister mit dem Verlauf sehr zufrieden, allen Beteiligten dankbar, auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass es hier durch die Durchführung im Kanzleramt auch das richtige Gewicht bekommen hat.

BM Scholz: Wir brauchen viel mehr Wohnungen in Deutschland, viel mehr bezahlbare Wohnungen, weil natürlich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger nur ein begrenztes Budget haben. Die Einkommen sind gut, aber sie sind nicht so groß, wie sie für manche Mieten sein müssten. Wenn bei Neubauten in Deutschlands Städten Nettokaltmieten über 10 Euro aufgerufen werden, dann liegt das über dem Budget der allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir einen großen Zuwachs an neuen Gebäuden und neuen Wohnungen bekommen, dass wir aber auch dafür sorgen, dass sie bezahlbar sind. Es ist deshalb richtig, dass wir mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und dass wir jetzt die Verfassung ändern, um in den 20er Jahren weiterhin sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln fördern zu können, die dann die Mittel der Länder und der Gemeinden ergänzen.

Wir haben für diejenigen, die als Familien das erste Mal Eigentum erwerben wollen, das Baukindergeld geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt unmittelbar ein kurzer Zeitraum da ist, der Unternehmer dazu bewegen soll, Mietwohnungen zu bauen, und dazu eine verbesserte Abschreibung geschaffen. Wir werden das Wohngeld verbessern. Das alles soll helfen, aber es wird natürlich nicht ausreichen, wenn nicht genügend andere Aktivitäten gleichzeitig eine Rolle spielen. Deshalb hat es für uns eine wichtige Rolle gespielt zu entscheiden, dass der Bund selbst mit seinen Grundstücken hilft. Die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wird dafür sorgen, dass man an ihr Bauland verbilligt herankommt, um dort Wohnungsbau zu betreiben. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen werden gerade geschaffen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass die gegenwärtige massive Mangellage, die ja leider noch ein paar Jahre anhalten wird, nicht dazu führt, dass die Mietpreise durch die Decke gehen. Deshalb gehören all die Verbesserungen beim Mietrecht dazu, die wir jetzt vorgenommen und in Aussicht genommen haben. Sicherlich werden noch weitere notwendig sein.

Ich finde es sehr gut, dass wir uns in diesem Zusammenhang darauf verständigt haben, dass zum Beispiel in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Eigentumswohnungen schwieriger gemacht wird, als das heute der Fall ist, und deshalb nicht mehr so oft vorkommt, wie das jetzt der Fall ist. Wir werden bei dem Mietspiegel, der zu einer Preisbegrenzung bei den Bestandsmieten beiträgt, dafür sorgen, dass er einen längeren Betrachtungszeitraum berücksichtigt, sodass auch die billigeren Mieten früherer Jahre in die Berechnung mit einfließen können.

Alles das zusammen soll helfen, wird aber nur genügen, wenn wir alle uns über eines klar sind: Das mit der Nachfrage nach den Wohnungen ist keine kurzfristige Angelegenheit. Wir haben einen säkularen Boom bei der Nachfrage nach Wohnungen. Die Zuwanderung in die Städte und in viele andere Orte wird weiter anhalten. Wenn es uns nicht gelingt, genügend Wohnraum zu schaffen, wird es immer steigende Preise geben und ein schwierigeres Leben für viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir auch mit der Industrie besprochen, dass jetzt massiv in die Ausweitung der Kapazitäten investiert wird, dass die Ausbildungskapazitäten ausgeweitet werden; denn nur eine Wirtschaft, die daran glaubt, dass noch in zehn oder 20 Jahren in dieser Größenordnung Wohnungsbau notwendig ist, wird auch die Größenordnung haben, das auch tatsächlich zu bewältigen. Das wollen wir aber erreichen.

MP Hans: Wir Länder begrüßen natürlich ausdrücklich, dass heute zum Wohngipfel durch die Bundeskanzlerin eingeladen und damit aus meiner Sicht eine der drängenden sozialen Fragen zur Chefinnensache in der Bundesregierung gemacht worden ist. Wir stellen fest - das ist schon dargestellt worden -, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum bei wachsendem Wohlstand zu einer der drängenden sozialen Fragen geworden ist, weil der wachsende Wohlstand in Deutschland mittlerweile durch wachsende Mietleistungen aufgefressen wird, die die Menschen zu erbringen haben. Deswegen kommt das aus unserer Sicht nicht so an, wie das eigentlich in einem Land wie Deutschland sein müsste.

Deshalb begrüßen wir die Initiative. Wir als Länder werden auch weiterhin das Unsere dazu tun, dass Wohnraum geschaffen werden kann. Wir als Länder werden flankierend unterstützen, die Dinge, die die Bundesregierung jetzt umsetzen will, auch in Gesetzesform zu gießen. Das ist auch Aufgabe der Länder im Rahmen des föderalen Systems. Wir als Länder werden auch großen Wert darauf legen, dass wir eine Verschlankung und eine Vereinheitlichung des Bauordnungswesens vorantreiben.

Fakt ist: Bei allem Bekenntnis zum Föderalismus gibt es ein großes Bedürfnis, die Bauordnungen der Länder zu überprüfen. Hier bin ich dafür, dass wir die modernen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, ausnutzen. Das heißt, es muss überprüft werden: Sind unsere Landesbauordnungen tatsächlich investorenfreundlich, sind unsere Landesbauordnungen tatsächlich so angelegt, dass sie schnelle Verfahren gewährleisten? Hier müssen wir besser werden - deutschlandweit. Daher werden wir das entsprechend flankieren.

Ein Beispiel dafür ist, dass es aus meiner Sicht sehr sinnvoll ist, deutschlandweit einen digitalen Bauantrag einzuführen. Das führt zu erheblichen Verfahrensvereinfachungen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass es hier ein Pilotprojekt geben soll.

Gleichzeitig - der Bundesfinanzminister hat es genannt - unterstützen wir die gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes. Wir brauchen dringend die Novellierung des Wohneigentumsrechts, und wir müssen dringend weiterhin die Städtebauförderung verstetigen, so wie sie vom Bund durchgeführt wird. Auch das ist wichtig. Klar ist: Neben einem attraktiven Wohnraumangebot im ländlichen Raum - das ist uns ein großes Anliegen - ist es wichtig, dass die Gestalt unserer Städte erhalten bleibt. Dazu brauchen wir eine aktive Städtebauförderung.

Wir Länder sind aber auch der Auffassung, dass ohne eine leistungsfähige Bauwirtschaft vor Ort der Wohnungsbau nicht vorangetrieben werden kann. Deshalb werden wir alles daran setzen, dass es weiterhin Fachkräfte gibt, die zur Verfügung stehen müssen, damit gebaut werden kann. Denn all diese Maßnahmen, die heute als erster Schritt miteinander vereinbart worden sind, nützen nichts, wenn keine Bauwirtschaft vor Ort ist, die das Ganze ausführt.

Alles in allem glaube ich, dass der heutige Gipfel, der - wie die Bundeskanzlerin gesagt hat - der Auftakt zu einer weiteren konzertierten Aktion zwischen Bund, Ländern, den Verbänden und Betroffenen, ein starkes Signal für einen leistungsfähigen Rechtsstaat, vor allem aber auch für ein leistungsfähiges föderales System in Deutschland ist. Dazu stehen wir Länder gemeinsam mit dem Bund ein. Ich glaube, ein solches Signal wird von den Menschen erwartet. - Vielen Dank.

BGM Müller: Sie wissen, dass das Thema Mieten und Wohnen für Berlin von herausragender Bedeutung ist. Aber es ist heute in der großen Runde auch deutlich geworden, dass es längst kein Thema mehr allein für die großen Städte, sondern für das ganze Land ist - es ist großes und wichtiges soziales Thema, wie wir mit dem Thema Mieten und Wohnen umgehen -, und dass wir eine nationale Kraftanstrengung brauchen, um dieses ganze Feld auf einen guten Weg zu führen.

Heute haben alle miteinander betont - Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Bauwirtschaft -, dass wir uns gemeinsam vornehmen, hier die Mietsituation bzw. die Wohnungssituation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

In diesem Sinne sind zwei Dinge betont worden, nämlich erstens, dass das Bauen tatsächlich von herausragender Bedeutung ist. Wir brauchen schlichtweg überall mehr Wohnungen. Alles, was für schnellen und mehr Wohnungsbau getan werden kann, ist richtig. Das wird jetzt in erheblichen Maße auch vom Bund mit zusätzlichem Geld unterstützt. Das ist richtig.

Die Themen Baubeschleunigung, Bauvereinfachung, Bauanträge sind schon angesprochen worden. Das werden wir selbstverständlich auch von der Berliner Seite aus mit unterstützen. Ich hoffe sehr, dass diese wichtige Initiative von Minister Scholz noch weiter gedacht werden kann, dass die Bundesgrundstücke den Kommunen in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Ich hoffe, dass wir auch andere Liegenschaften des Bundes in diese Überlegung einbeziehen können, zum Beispiel Liegenschaften der Bahn und der Post. Es gibt andere große Flächen in den Kommunen und in den Städten, die von herausragender Bedeutung für die Schaffung von neuem und zusätzlichem Wohnraum sind.

Das Zweite, woran wir denken müssen, ist, dass neben dem Bau durchaus die Mietregulierung eine Rolle spielt. Denn selbst wenn ab heute alle Anstrengungen getan werden, um zu mehr Wohnungen zu kommen, wird es eine Weile dauern, bis wir diese Entlastung auf dem Markt spüren. Bis dahin steigen die Mieten aber wieder. Insofern sind auch mietdämpfende, mietregulierende Maßnahmen von herausragender Bedeutung. Die Schritte sind in dem Papier, das wir heute beraten haben, richtig formuliert.

Aber man sollte auch bei den Themen Modernisierungsumlage, Mietpreisbremse und Mietspiegel, was zum Beispiel den Betrachtungsraum anbelangt, weiter denken und immer im Blick haben, wie die Entwicklung ist. So habe ich heute diesen wichtigen Auftakt auch verstanden, dass er keineswegs abschließend mit dem ist, was wir heute miteinander vereinbart und uns vorgenommen haben, sondern dass das weiter beobachtet wird und alle Instrumente, die heute eine Rolle gespielt haben, weiter entwickelt werden können.

In diesem Zusammenhang - lassen Sie mich das abschließend sagen - hoffe ich sehr, dass die Fragen der Besteuerung von Grundstücken, Share Deals und Grundsteuer C gesetzgeberisch weiterhin eine Rolle spielen werden. Denn wir erleben das leider auch, dass Investoren nicht nur mit Wohnraum versuchen Gewinne zu erzielen, sondern eben auch mit unbebauten Grundstücken, die für uns aber von größter Wichtigkeit sind. Wir brauchen diese Grundstücke; wir brauchen die gebauten Wohnungen. Insofern müsste Spekulation mit Grundstücken eben auch entsprechend besteuert werden.

BGM Schäfer: Meine Damen und Herren, der heutige Wohnungsgipfel ist aus meiner Sicht ein ganz klares Signal, dass die Aufgabe "Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum" wirklich im Zentrum der Politik auf allen Ebenen spielt. Wir sind deswegen als Kommunen der Bundeskanzlerin für die Einladung sehr dankbar. Ich sage das nicht nur im Namen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sondern auch für den Städtetag und für den Landkreistag, die ich hiermit vertrete.

Die Kommunen haben eine zentrale Rolle bei dem Thema. Wir sind diejenigen, die Bebauungspläne aufstellen und Flächennutzungspläne verabschieden. Wir erteilen die Baugenehmigungen. Wir haben selber großen Immobilienbestand, und wir haben natürlich auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften.

Aber wir können das nicht allein. Das ist völlig klar. Wir brauchen die Wohnungswirtschaft, die Architekten, die Planer, aber natürlich auch die Bundesländer und nicht zuletzt den Bund; nicht nur von der Finanzseite her - das auch -, sondern auch von den gesamten Rahmenbedingungen, für die der Bund zuständig ist und die er beeinflussen und entscheiden kann. Das gilt für die direkte und indirekte Förderung von Baukindergeld bis zum sozialen Wohnungsbau. Das gilt aber auch für die anderen Themen, die wir heute besprochen haben, nämlich Baulandmobilisierung, Senkung von Baukosten und letztlich auch Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren.

Wir haben heute eine Fülle an Maßnahmen angesprochen, aufgelistet, zusammengestellt. Jetzt geht es daran, das energisch umzusetzen. Wir Kommunen sind mit dabei. Wir stellen uns unserer Verantwortung und machen es gern gemeinsam mit den anderen Akteuren zusammen. Packen wir es an. Bauen wir!

Frage: Ich hätte gern ein paar konkrete Ergebnisse gehört. Also stimmt es, dass das Wohngeld 2020 erhöht werden soll? Stimmt es, dass 100 Sozialwohnungen gebaut werden sollen, und stimmt es, dass die Zuwendungen des Bundes an die Länder für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden sollen?

BK'in Merkel: Das Papier sollte Ihnen eigentlich vorliegen. Da können Sie gleich auf Seite 1 sehen, dass über 100 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden sollen. Da ist ganz wichtig, dass es hier um zusätzliche Sozialwohnungen geht.

BM Seehofer: 5 Milliarden Euro insgesamt sind in der Legislaturperiode für sozialen Wohnungsbau vorgesehen, obwohl wir nach der Verfassungslage nach dem Jahr 2019 als Bund eigentlich nicht mehr dafür zuständig wären. Deshalb wird ja auch das Grundgesetz geändert. Es sind also 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau.

BK'in Merkel: Geplant sind weiterhin 2,7 Milliarden Euro für das Baukindergeld und eine steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Dann stimmt es, was Sie gesagt haben, dass wir 2020 das Wohngeld reformieren wollen, also es sowohl erhöhen als aber auch die Anwendungspraxis reformieren wollen. Die Städtebauförderung wird auf Rekordniveau von 790 Millionen Euro fortgeführt, eine Revitalisierung von Ortskernen ist geplant. Ganz wichtig war heute zum Beispiel auch, dass auch in Neubaugebieten Städtebauförderung betrieben werden kann, damit auch diese Gebiete attraktiv werden. Die Wohngeldreform steht hier auch drin. Dann gibt es eine Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Wohnpolitik", in der alle Einschlägigen zusammenarbeiten werden, und dann, sehr wichtig, die Musterbauverordnung und die verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften, ein ganz wichtiger Punkt gerade auch aus Sicht der Länder. So zieht sich das hier durch das Papier. Ich finde, das kann sich sehen lassen.

Dann wird noch in diesem Jahr das Fachkräftezuwanderungsgesetz von uns vorgelegt werden. Das war auch ein Punkt, der sehr angesprochen wurde.

BM Seehofer: Und der Bau von Wohnungen auf bundeseigenen Grundstücken für unsere Bundesbediensteten: Polizei, Zoll, Feuerwehr. Auch das ist ein wichtiger Beitrag.

Frage: Was machen denn die Überlegungen, was den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer angeht, der ja viele Immobilienkäufer nennenswert entlasten würde?

BM Scholz: Das ist eine Ländersteuer, und über diese Frage wird gemeinsam mit den Ländern diskutiert.

MP Seehofer: Aber das ist heute von verschiedenen Beteiligten als wichtiger Punkt genannt worden, die Höhe der Grunderwerbsteuer.

Frage: Für breite Bevölkerungsschichten ist Wohneigentum nur im Bestand möglich; ein Neubau ist zu teuer. Sie sehen vor, Umwandlungen von Miet- in Wohneigentum zu erschweren. Rückt dadurch der Traum vom Eigenheim nicht noch ferner?

BM Scholz: Wir haben ein großes Programm zur Förderung von Familien, die sich das erste Mal Wohneigentum leisten wollen, aufgelegt. Sie haben gehört, dass die Nachfrage sehr groß ist, sodass die Serverkapazitäten schnell angepasst werden mussten, um den verschiedenen Informationsbedürfnisse gerecht zu werden.

Gleichzeitig geht es darum, dass wir einen ausreichend großen Bestand an Mietwohnungen haben, weil die meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nur mit einer bezahlbaren Mietwohnung ein gutes Leben führen können. Es ist deshalb sehr problematisch, wenn sich Nachbarschaften Stück für Stück verändern und wenn dort, wo früher viele Leute mit für sie noch bezahlbaren Mieten gewohnt haben, plötzlich die gleichen Wohnungen für sehr hohe Preise verkauft werden, weil die Nachfrage so groß ist. Darum hat sich die Regierung vorgenommen, in der Tat dafür Sorge zu tragen, dass in solchen Gebieten die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen schwieriger gemacht wird, damit wir die Mieter schützen. Das halten wir für einen gesellschaftspolitischen Fortschritt.

Frage: Die steuerliche Ungleichbehandlung, die zum Beispiel durch die Share-Deals ermöglicht wird, ist ein großes Thema, gerade auch im Land Berlin. Frau Merkel, ist es nicht ein bisschen ungerecht, dass jeder normale Käufer einer Eigentumswohnung oder eines Häuschens Grunderwerbssteuer zahlt, dass man aber, wenn man sozusagen als Firma ganze Pakete verkauft - und das wird ja spekulativ eingesetzt -, gar nichts zahlen muss?

BK'in Merkel: Das Thema hat heute ausdrücklich insofern eine Rolle gespielt, als wir uns damit beschäftigen wollen, und der Bundesfinanzminister ist Experte.

BM Scholz: Wie Sie wissen, hat sich die Regierung schon bei ihrer Bildung darauf verständigt, dass wir die Share-Deals anders behandeln wollen, als das in der Vergangenheit der Fall war, dass wir also die Sonderprofite, die dabei erreicht werden können, verhindern wollen. Deshalb gibt es bereits Gesetzgebungsvorschläge aus dem Bundesrat, das Bundesministerium für Finanzen beschäftigt sich auch damit, und auch in diesem Papier steht erneut, dass wir uns dem Problem der Share-Deals, das Sie angesprochen haben, also eines Steuerschlupfloches mitten in unserem Land, widmen wollen und dieses Schlupfloch zumachen wollen.

Zusatzfrage: Bis wann?

BM Scholz: Bis wir dazu eine Gesetzgebungsmehrheit haben. Wir arbeiten aber bereits daran. Sie haben von mir eben ja schon gehört, dass der Bundesrat schon einen Vorschlag gemacht hat; auch das Bundesministerium arbeitet daran. Ich glaube, das wird sehr zügig vorankommen.

Freitag, 21. September 2018

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