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BUNDESTAG/7370: Heute im Bundestag Nr. 520 - 16.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 520
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Juli 2018, Redaktionsschluss: 08.36 Uhr

1. Eurozone soll noch stabiler werden
2. Bund nicht zuständig für Kirchensteuer
3. Verkehrszeichen wird nicht geändert
4. Sieben unterschiedliche Bahnsteighöhen
5. Viele leerstehende Bahn-Immobilien
6. Regierung lehnt Homo-Heilungen ab


1. Eurozone soll noch stabiler werden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung setzt große Erwartungen in die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ob dieser dann "Europäischer Währungsfonds" heißen werde, sei noch nicht abschließend geklärt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/3220) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2813). Die Weiterentwicklung soll in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll eine Änderung des ESM-Vertrages umgesetzt werden. In einem zweiten Schritt soll der ESM dann in den EU-Rechtsrahmen übertragen werden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Regierung die Absicht, mit der Vergabe kurzfristiger Kredite ein neues Instrument zu schaffen, das "zur weiteren Stabilisierung der Eurozone" beitragen könne. Dieses Instrument "würde es ermöglichen, Mitgliedstaaten, die zwar gute wirtschaftliche und fiskalische Daten haben, aber durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, ohne volles Anpassungsprogramm kurzfristig zu unterstützen", heißt es in der Antwort. Bei der Reform des ESM stünden die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nicht zur Disposition, wird versichert.

Außerdem setzt sich die Bundesregierung im Bereich des ESM für eine Verbesserung des bestehenden Rahmens zur Förderung der Schuldentragfähigkeit ein. Deutschland und Frankreich würden den baldigen Beginn der Arbeiten zur Einführung von Umschuldungsklauseln in Anleihen der Mitgliedstaaten der Währungsunion anstreben. Damit wäre bei einer Schuldenrestrukturierung nur eine Gläubigerabstimmung notwendig.

Ebenfalls große Erwartungen bestehen für den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Haushalt für die Eurozone. Durch Investitionen in Innovationen und Humankapital sollen Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung in der Eurozone gefördert werden. "Die Finanzmittel würden aus nationalen Beträgen, zugewiesenen Steuereinnahmen und europäischen Mitteln stammen", schreibt die Regierung in der Antwort. Auf Fragen nach der Bankenunion heißt es, es sei zunächst eine Risikoreduktion notwendig, unter anderem durch den Abbau notleidender Kredite.

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2. Bund nicht zuständig für Kirchensteuer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3286) auf eine Kleine Anfrage (19/2917) der AfD-Fraktion mit, die sich nach Nachforderungen der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDR erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Fragen der Kirchensteuer in den jeweiligen Kirchensteuergesetzen der Bundesländer geregelt seien.

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3. Verkehrszeichen wird nicht geändert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält die im Zusammenhang mit dem Straßenschild "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" geltenden Regelungen für sinnvoll und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die derzeitige Regelung ermögliche eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Lösung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde, heißt es in der Antwort (19/3216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2791) der FDP-Fraktion.

Durch die Möglichkeit, Ausnahmen zu erteilen, stehe der Behörde zusätzlich ein flexibles Instrument zur Verfügung. In der Antwort wird detailliert erläutert, für wen das Schild gilt und für wen nicht.

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4. Sieben unterschiedliche Bahnsteighöhen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Deutsche Bahn AG hat bundesweit 9.231 Bahnsteige in sieben unterschiedlichen Kantenhöhen aktiv in Betrieb. Das geht aus der Antwort (19/3246) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2814) der FDP-Fraktion hervor.

Die Bahnsteighöhe variiert dabei von weniger als 38 bis 103 Zentimeter. Die größte Kategorie bilden Bahnsteige mit einer Höhe von 76 Zentimetern (2.634), gefolgt von Plattformen mit 55 Zentimeter Höhe (2.328), solchen mit 38 Zentimeter (1.653) und weniger als 38 Zentimeter (1.846) Höhe. Ferner sind 704 Bahnsteige 96 Zentimeter hoch, 58 Plattformen kommen auf 103 Zentimeter, acht auf 85 Zentimeter.

Die Züge der Deutschen Bahn sind nach Angaben des Unternehmens grundsätzlich für mobilitätseingeschränkte Reisende geeignet. Sie hätten einen ausreichend breiten Einstieg, mehrere Rollstuhlstellplätze und eine Universaltoilette. Der Zugang zu älteren Zügen werde an vielen Bahnhöfen über mobile Hublifte ermöglicht. Moderne Züge hätten integrierte Hublifte oder Rampen und seien unabhängig vom Bahnhof.

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5. Viele leerstehende Bahn-Immobilien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verfügt allein in Berlin über 72 derzeit ungenutzte Wohneinheiten. Insgesamt sind in Berlin 280 Wohneinheiten im Immobilienbesitz der Behörde, wie aus der Antwort (19/3245) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2291) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Bundesweit verfügt das BEV in Großstädten über 599 Wohneinheiten, darunter sind derzeit 83 unbewohnt.

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6. Regierung lehnt Homo-Heilungen ab

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt sogenannte Konversions- oder Reparationstherapien zur vorgeblichen Heilung von Homosexualität strikt ab. Im Einklang mit dem Weltärztebund und der Bundesärztekammer (BÄK) werde die Auffassung vertreten, dass Homosexualität keine Krankheit sei und daher auch keiner Behandlung bedürfe, heißt es in der Antwort (19/3279) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2846) der Fraktion Die Linke.

Der Weltärztebund habe in einer Entschließung von 2013 festgestellt, dass es für Ärzte unethisch sei, sich an solchen Therapieformen zu beteiligen. Die Bundesregierung wende sich gegen jede Form der Diskriminierung und wolle einen Beitrag leisten für konkrete Verbesserungen der Lebenssituation homosexueller und transidenter Frauen und Männer.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 520 - 16. Juli 2018 - 08.36 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2018

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