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BUNDESTAG/9356: Heute im Bundestag Nr. 046 - 13.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 46
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Januar 2020, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr
2. Vermeidung von Elektroschrott gefordert
3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
4. Erhebung der Gewerbesteuer
5. Beschlagnahme von Drogen


1. Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" (19/16428) vorgelegt, der am kommenden Mittwoch in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, stellen eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs Angriffe sogenannter Innentäter dar, also von Personen, die besonderen Zugang zu Einrichtungen und Abläufen des Luftverkehrs haben. Zum Schutz vor derartigen Angriffen sehe das Luftsicherheitsgesetz eine Zuverlässigkeitsüberprüfung aller Personen vor, die in besonderer Weise Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs nehmen können.

Hierbei habe die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit des Betroffenen auf Grund einer möglichst umfassenden Gesamtwürdigung des Einzelfalles zu bewerten, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes weiter. Nach geltender Rechtslage könnten die Luftsicherheitsbehörden allerdings gewisse sicherheitsrelevante Informationen, die bei anderen Behörden vorhanden sind, nicht im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung berücksichtigen. Dies betreffe Daten der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Erziehungsregister und dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Mit dem Gesetzentwurf sollen daher "für die Luftsicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse zur Informationsgewinnung eingeräumt und so verbesserte Voraussetzungen für die umfassende Bewertung der Zuverlässigkeit geschaffen werden".

Ferner sollen die Regelungen für die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Luftfahrern mit den bestehenden Regelungen für die anderen überprüfungspflichtigen Personengruppen harmonisiert werden. Zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus und Vereinfachung des Überprüfungsverfahrens sollen zudem die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung eines künftigen Luftsicherheitsregisters geschaffen werden. Schließlich sollen die Möglichkeiten internationaler Kooperation gestärkt werden, "indem eine erweiterte Mitwirkung der Luftsicherheitsbehörden bei Überprüfungen durch ausländische Stellen ermöglicht wird".

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2. Vermeidung von Elektroschrott gefordert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) In einem Antrag (19/16412) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vermeidung von Elektroschrott und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten zu stärken. Die Bundesregierung müsse sich bei der Europäischen Union (EU) dafür einsetzen, Ressourcenschutz in den Ökodesign-Richtlinien zu verankern und verbindliche Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit zu treffen.

Weiter fordern die Abgeordneten, ein modulares Design als Grundlage für Reparierbarkeit und Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten im Elektrogesetz (ElektroG) zu verankern. Festgeschrieben werden müsse auch die Zielvorgabe für Händler, Hersteller und Kommunen, bis 2030 schrittweise 15 Prozent der zurückgenommenen Altgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten.

Insgesamt müsse die Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten deutlich gesteigert werden, um das seit 2019 geltende Sammelziel von 65 Prozent zu erfüllen und den verbindlichen Rechtsrahmen für eine "lückenlose und verbraucherfreundliche Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu schaffen", heißt es in dem Antrag der Grünen. Dies umfasse etwa, dass alle stationären Händler und Onlinehändler unabhängig von der Größe der Verkaufs- und Lagerfläche zur kostenlosen Rücknahme aller Geräte, die sie im Sortiment führen oder geführt haben, verpflichtet sind. Auch über einen Pfand in Höhe von 25 Euro auf Smartphones und Tablet-Computer könnten zusätzliche Anreize für die Rückgabe der Altgeräte durch die Verbraucher geschaffen werden, schreibt die Fraktion.

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3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Nach dem Exportstopp sind nach Angaben der Bundesregierung keine Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern von Inhabern gültiger Einzelgenehmigungen nach Saudi-Arabien ausgeführt worden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13424). Bei einem Verstoß gegen die Ruheanordnung hätten sich Unternehmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz beziehungsweise dem Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar gemacht, zudem würde der Vorwurf der Unzuverlässigkeit vorliegen. Dies könne dazu führen, dass erteilte Genehmigungen widerrufen oder keine neuen erteilt werden. Zu ausländischen Entscheidungen über Rüstungskontrollmaßnahmen nehme die Bundesregierung keine Stellung. Der Antwort sind Listen mit Ausfuhrgenehmigungen für die Firma Rheinmetall der Jahre 2001 bis 2019 beigefügt. Dabei geht es um den Export von militärischen Fahrzeugen und Technologie und Fertigungsmittel für die Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

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4. Erhebung der Gewerbesteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung die Regelungen zur Erhebung und Festsetzung der Gewerbesteuer vereinheitlichen und vereinfachen will, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15938) erfahren. Gefragt wird, ob die Bundesregierung bereits Gespräche mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände geführt hat und welcher Zeithorizont der Regierung für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vorschwebt.

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5. Beschlagnahme von Drogen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Menge der vom Zoll seit 2017 beschlagnahmten illegalen Drogen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15939). Es wird auch nach Angaben zur Produktion von Drogen in Deutschland gefragt. Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie hoch die Aufklärungsquoten für Delikte beim Drogenschmuggel und der illegalen Drogenproduktion sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 46 - 13. Januar 2020 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2020

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