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BUNDESTAG/9357: Heute im Bundestag Nr. 047 - 13.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 47
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Grüne: Vernichtung von Waren stoppen
2. Vertriebene in Nordsyrien
3. Studie zum Einfluss Russlands in Europa
4. Chinas Rolle in Afghanistan
5. Lage in Simbabwe
6. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt


1. Grüne: Vernichtung von Waren stoppen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/LBR) Die Vernichtung von Waren muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestoppt werden. In Deutschland habe die Vernichtung neuwertiger, unverkaufter Ware ein dramatisches Ausmaß angenommen. Mindestens 230 Millionen neuwertige, nicht verkaufte Bekleidungsstücke landeten pro Jahr im Schredder oder würden verbrannt, heißt es in einem Antrag (19/16411) der Fraktion. Die Ausbeutung und Übernutzung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung der Umwelt seien Folgen dieses Konsumstils.

Die Abgeordneten fordern, durch verbindliche Design-Vorgaben für Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesignrichtlinie oder dem Elektrogesetz sicherzustellen, dass die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingehalten wird. Auch die Abfallvermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Produkten sollten gestärkt werden.

Weiter müsse eine "unmittelbar wirksame und sanktionsbewährte Obhutspflicht für gebrauchsfähige Produkte" im Kreislaufwirtschaftsgesetz geschaffen werden. Dadurch dürften Produkte, die wiederverwendet, repariert oder hochwertig recycelt werden können, nicht vernichtet werden.

Durch eine "einfach und rechtssichere Gesetzanwendung bei der Bewertung von Sachspenden" könnten nach Ansicht der Grünen zudem Anreize geschaffen werden, Waren, die nicht mehr verkauft werden können, an gemeinnützige Organisationen zu spenden, statt diese zu vernichten.

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2. Vertriebene in Nordsyrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind seit dem 9. Oktober 2019 infolge der türkischen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien zunächst etwa 200.000 Menschen vertrieben worden. 117.132 Menschen seien bislang in ihre Heimatorte zurückgekehrt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/16165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15315). Derzeit würden die Vereinten Nationen davon ausgehen, dass 75.438 Menschen weiterhin vertrieben sind. Von diesen Menschen seien 57.917 in verschiedenen Gemeinden in den Governoraten Hassakeh, Raqqa und Deir ez Zor vorrangig bei Angehörigen oder Bekannten untergekommen. 17.521 Menschen halten sich den Angaben zufolge weiterhin in insgesamt 96 Gemeinschaftsunterkünften vorrangig im Governorat Hassakeh auf. Ferner sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis zum 24. November 2019 insgesamt 16.827 Menschen in die Region Kurdistan-Irak geflohen.

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3. Studie zum Einfluss Russlands in Europa

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um eine Studie der von der US-Regierung mitfinanzierten RAND Cooperation zum Einfluss Russlands in Europa geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16222). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, ob sie Kenntnis von offiziellen US-Regierungsprogrammen zur Destabilisierung Russlands und Weißrusslands hat und ob sie die in der Studie genannten Maßnahmen mit Bezug zu Deutschland als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet.

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4. Chinas Rolle in Afghanistan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Chinesische Friedensbemühungen in Afghanistan" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16225). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach der "Belt and Road"-Initiative und nach chinesischen Investitionen in Afghanistan sowie nach Verhandlungen der chinesischen Regierung mit den Taliban.

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5. Lage in Simbabwe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation in Simbabwe nach der damaligen Absetzung des inzwischen verstorbenen Präsidenten Robert Mugabes im Jahr 2017 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16098). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Menschenrechtslage, zur Rolle des Militärs sowie polizeilicher und geheimdienstlicher Sicherheitskräfte.

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6. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für eine Kostenabschätzung zum Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zum Mehrjährigen Finanzrahmen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16177). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie hoch die deutschen Beiträge zum EU-Budget in den Jahren 2021 bis 2027 ausfallen, wenn sich der finnische Vorschlag durchsetzt, der Verpflichtungen in Höhe von 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Mitglieder vorsieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 47 - 13. Januar 2020 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2020

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