BERLIN. Anlässlich der heute öffentlich im Petitionsausschuss beratenen Petition zum Schutz landwirtschaftlicher Fläche, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die Petition des Deutschen Bauernverbandes dient dem Ziel, die Inanspruchnahme von Flächen für Verkehr, Gewerbegebiete und Siedlung zu verringern. Hintergrund ist die Beobachtung, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen für andere Zwecke genutzt werden. Deutschland hat sich in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, die Versiegelung pro Tag auf 30 Hektar zu begrenzen. Davon sind wir weit entfernt.

Ein Schlüssel zur Lösung des Problems liegt in den Kommunen. Um die Attraktivität der Erschließung neuer Flächen im Außenbereich zu vermindern, wird im Baugesetzbuch die Innenentwicklung der Städte erleichtert. Weiterhin ist geplant, im Baugesetzbuch agrarstrukturelle Belange stärker zu berücksichtigen. In strukturschwachen Regionen werden wir weiter auch in die Infrastruktur investieren müssen.

Die nationalen aber auch die globalen Herausforderungen an die Landwirtschaft wie die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln und die vermehrte Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, können nur bewältigt werden, wenn ausreichend landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung steht. Deswegen ist die Bewahrung von landwirtschaftlichen Nutzflächen ein wichtiges politisches Ziel.

Gerade die Gestaltung der Energiewende werden Investitionen in die Infrastruktur erfordern, für die Ausgleichsmaßnahmen fällig werden. Die FDP-Bundestagsfraktion steht zur Eingriffs-Ausgleichsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, doch in den letzten 20 Jahren sind 800 000 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen worden, ein Teil für Ausgleichsmaßnahmen. Das entspricht fast der landwirtschaftlichen Nutzfläche Schleswig-Holsteins. Daher ist ein Umdenken erforderlich. Statt Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen, sollten verstärkt Ausgleichsgelder genutzt werden, um langfristigen Vertragsnaturschutz zu finanzieren, Entsiegelung voranzutreiben und Flächen jeder Art ökologisch aufzuwerten. Das könnte ein bedeutender Beitrag zur Stärkung der Biodiversität sein.

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