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AUSSEN/1427: Betrugsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Russland


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.03.2012

STINNER / SCHUSTER: Betrugsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl in Russland


BERLIN. Zur gestrigen Präsidentschaftswahl in Russland erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Marina SCHUSTER:

Das Ergebnis der russischen Präsidentschaftswahl und der Sieg Wladimir Putins kommt wenig überraschend. Zum einen kamen bereits vor den Wahlen unabhängige Meinungsumfragen auf eine klare Mehrheit für Putin, was nach wie vor auf Rückhalt in Teilen der Bevölkerung schließen lässt. Zum anderen hatte Putin sich und die Partei Einiges Russland bereits im Vorfeld in Stellung gebracht - durch den exklusiven Zugang zu staatlichen Medien und den Einschränkungen bei der Aufstellung der Kandidaten im Vorfeld. Den übrigen zugelassenen Bewerbern wurden wenige Chancen eingeräumt. Der Präsidentschaftskandidat der liberalen Oppositionspartei Jabloko wurde erst gar nicht zur Wahl zugelassen.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler ähnlich viele Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember.

Lilija Schibanowa, Leiterin der Wahlbeobachtungs-Organisation Golos hat mehrere Berichte über die sogenannte Karussell-Methode erhalten, bei der Wähler in Bussen zu verschiedenen Wahllokalen gefahren werden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Zu wiederholten Stimmabgaben soll es in Moskau, Nowosibirsk und der sibirischen Stadt Barnaul gekommen sein. Der prominente Oppositionelle und Blogger Alexej Nawalni bestätigte dies im Kurznachrichtendienst Twitter.

Begleitet wurde die gestrige Präsidentschaftswahl von den größten Anti-Regierungsprotesten seit knapp 20 Jahren. Putin regiert nun ein anderes Russland als noch vor vier Jahren. Der Ruf nach Demokratie in der eigenen Bevölkerung ist so laut geworden, dass er nicht mehr überhört werden kann.

Wenn Russland den Aufbruch aus seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stagnation in die Moderne schaffen will, muss es endlich die politischen und bürgerlichen Rechte seiner Bürger respektieren. Dazu ist Russland durch die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet.

Deutschland und die Europäische Union werden weiterhin deutlich machen, dass die Modernisierungspartnerschaft mit Russland nur greifbare Früchte tragen kann, wenn der Kreml echte Reformen zulässt. Und Modernisierungspartnerschaft bezieht sich ausdrücklich auch auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012