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AUSSEN/1432: Angekündigte Parlamentswahlen in Syrien sind eine Farce


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 13.03.2012

HOMBURGER: Angekündigte Parlamentswahlen in Syrien sind eine Farce


BERLIN. Zu der Ankündigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, am 7. Mai 2012 Parlamentswahlen durchführen zu wollen, erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit HOMBURGER:

Die Ankündigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, am 7. Mai 2012 Parlamentswahlen durchführen zu wollen, sind eine Verhöhnung der Menschen in Syrien. Trotz aller internationaler Bemühungen geht das Morden in Syrien weiter. Gleichzeitig betreibt Assad Augenwischerei, in dem er zunächst ein Referendum über eine neue Verfassung durchführen ließ und nun Parlamentswahlen ankündigt.

Angesichts der andauernden Gewalt und des brutalen Vorgehens des Regimes Assad gegen das eigene Volk zeigt er mit dieser Ankündigung erneut sein wahres Gesicht. Parlamentswahlen sind unter solchen Voraussetzungen eine reine Farce.

Voraussetzung für freie und faire Wahlen sind mindestens ein stabiler Waffenstillstand und faire Bedingungen für die Opposition.


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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012