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AUSSEN/1521: Klare Worte an Weißrussland vor der Parlamentswahl


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.09.2012

KURTH: Klare Worte an Weißrussland vor der Parlamentswahl



BERLIN. Zur Parlamentswahl in Weißrussland an diesem Wochenende erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Am Sonntag sind rund sieben Millionen Wahlberechtigte in Weißrussland zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass freie und geheime Wahlen Mindeststandard in Europa sind. Einreiseverweigerung, Einschränkungen der Pressefreiheit und Behinderungen der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Wahl sind und bleiben Rückschläge für die gesellschaftliche Entwicklung in Weißrussland. Sowohl weißrussische als auch internationale Wahlbeobachter sind sich einig, dass es am Sonntag keine freie und faire Wahl geben wird. Es ist zu befürchten, dass es zu ähnlichen Manipulationen und Repressionen wie bei der Präsidentschaftswahl 2010 kommen wird.

Jetzt sind klare Worte an Weißrussland nötig. Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass die Zustände in Weißrussland inakzeptabel sind und wir auf die Einhaltung von Freiheitsrechten in dem Land dringen. Wir werden diese Diktatur nicht akzeptieren. Eine Lockerung der Sanktionen und eine Annäherung an die EU werden durch das inakzeptable Verhalten des Regimes in Minsk auf absehbare Zeit unmöglich gemacht.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2012