BERLIN. Zum heutigen Berufungsurteil gegen die russische Punkrockband "Pussy Riot" erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Marina SCHUSTER und der Berichterstatter für Russland der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Das heutige Berufungsurteil gegen die russische Punkrockband "Pussy Riot" ist keinesfalls als Signal für eine positive Entwicklung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit in Russland zu werten.

Selbstverständlich begrüßen wir die Freilassung von Jekatarina Samuzewitsch auf Bewährung. Dieses ändert jedoch nicht den Charakter eines Schauprozesses und die Unverhältnismäßigkeit des Urteils in erster Instanz. Die Bestätigung der zweijährigen Haftstrafen für die anderen beiden Bandmitglieder, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina, belegen vielmehr den Eindruck des immer restriktiveren Vorgehens gegen Regimekritiker in Russland.

Erst Anfang Oktober hat der Europarat einen umfassenden Monitoringbericht vorgelegt, der die Einhaltung der Verpflichtungen Russlands unter der Europäischen Konvention für Menschenrechte bewertet. Die Berichterstatter legen auf 66 Seiten die Entwicklungen bei Menschenrechten in Russland dar. Neben besorgniserregenden Entwicklungen wie u.a. dem umstrittenen NGO-Gesetz, der Verschärfung des Demonstrationsgesetzes, der Internetzensur oder der Anklage gegen Alexej Navalny, bezeichnet der Bericht zu Recht das Urteil gegen Pussy Riot als exemplarisch für die "selektive Justiz" in Russland. In der zugehörigen Resolution fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates die unverzügliche Freilassung der Bandmitglieder.

Russland muss seinen Pflichten aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte und aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und soziale Rechte nachkommen. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und menschenrechtlichen Entwicklungen bestehen allerdings große Zweifel, ob Russland den Weg hin zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wirklich gehen will. Deutschland und der Europarat unterstützen das Land selbstverständlich auf diesem Weg. Doch muss Russland auch durch konkrete Taten seinen Reformwillen unter Beweis stellen.

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