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AUSSEN/1874: Maduro muss Weg für Präsidentschaftswahlen frei machen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 30. Januar 2019

DJIR-SARAI: Maduro muss Weg für Präsidentschaftswahlen frei machen


Zur Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:

"Dass Venezuelas Staatschef Maduro Medienberichten zufolge Neuwahlen des Parlaments unterstützen will, kann nur ein erster Schritt in Richtung Deeskalation sein, wenn diese frei und unabhängig sind sowie Oppositionsparteien auch wirklich zugelassen werden. Viel wichtiger wäre es aber, dass Madura den Weg für freie und offene Neuwahlen des Präsidentenamtes frei macht. Ob das passiert, ist bisher nicht absehbar. Dafür muss sich die internationale Gemeinschaft einsetzen. Dazu zählt auch, dass ein Oppositionspolitiker wie Guaidó frei reisen darf. Repressionsmaßnahmen, wie die Ausreisesperre und eingefrorene Konten, müssen zurückgenommen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Parlament Venezuelas bei seinem Vorhaben zu unterstützen, Gesetze für den Übergang zur Demokratie zu erlassen. Zudem muss sie sich für die Freilassung der in Venezuela inhaftierten Journalisten einsetzen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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