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EUROPA/1207: Eurobonds bleiben für die FDP tabu - Unterstützung für den Kurs der Kanzlerin


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.05.2012

SOLMS: Eurobonds bleiben für die FDP tabu - Unterstützung für den Kurs der Kanzlerin



BERLIN. Angesichts der beim anstehenden EU-Gipfel wohl erneut aufflammenden Diskussion um die Einführung von Eurobonds erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Die grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Bedenken gegen die Einführung von Eurobonds - egal in welcher Form oder unter welchem Namen - haben an Stichhaltigkeit nichts verloren:

Eurobonds würden die Vergemeinschaftung von Schulden der Eurozone bedeuten und damit die Abwälzung der Haftung von den Schuldnerländern auf die Partnerländer. Sie würden die nationale Finanzhoheit aushöhlen und die Anreize für solide Haushaltspolitik schmälern. In Deutschland würden Eurobonds die Zinsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen merklich steigen lassen und sie könnten das Top-Rating des Bundes in Gefahr bringen.

Eurobonds würden die Zinsunterschiede für Staatsschulden erneut einebnen - genau wie es bereits einmal bei der Einführung des Euros der Fall war. Die jetzigen Problemländer haben damals ihre Chance nicht genutzt. Wenig spricht dafür, dass dies jetzt anders wäre. Zinsunterschiede, die unterschiedliche Schuldentragfähigkeit reflektieren, sind der einzig verlässliche Hebel zu Schuldenabbau und glaubhaften Wirtschaftsreformen. Eurobonds würden gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Sie stünden im Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz und zum Demokratieprinzip.

Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie sich erneuten Versuchen zur Einführung von Eurobonds mit allem Nachdruck entgegenstellt - und sie hat dafür die uneingeschränkte Unterstützung der FDP.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2012