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EUROPA/1244: Brüderle-Interview für die "B.Z. am Sonntag"


fdk - freie demokratische korrespondenz 279/2012 - 29. Juli 2012

BRÜDERLE-Interview für die "B.Z. am Sonntag"

Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "B.Z. am Sonntag" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATHIAS HELLER:


Frage: Herr Brüderle, Sie sind gerade aus den Ferien wiedergekommen. Wo waren Sie im Urlaub?

Brüderle: Ich war mit meiner Frau am Bodensee, Aktiv-Urlaub in einer Kur-Einrichtung, ein bisschen Sport, flankiert mit sachkundiger Betreuung. Es ist gut, wenn man einmal im Jahr ein bisschen herunterfährt. Das waren jetzt 14 Tage, und ich habe etwa zwei Kilo abgenommen.

Frage: Ihnen geht es also blendend?

Brüderle: Ja.

Frage: Auch noch, wenn Sie lesen, dass Ratingagenturen Deutschland und deutsche Banken herabstufen wollen?

Brüderle: Das sind Auswüchse eines engen Oligopols von drei großen Agenturen, die einseitig vorgehen, mit einem patriotischen Knick in der Optik. In den USA machen sie wegen des Präsidentschaftswahlkampfs Bewertungspause. Bei uns machen sie jeden Tag was Neues: Erst Deutschland, dann Bundesländer, dann Banken. Man hat den Eindruck, das ist auch Politik, weil die Ratings Auswirkungen auf die Börsen haben. Umso notwendiger ist es, dass Europa eine eigene Ratingagentur auf den Weg bringt.

Frage: Hat Deutschland eine Herabstufung verdient?

Brüderle: Nein. Es ist ja auch noch nicht passiert, aber das wäre auch nicht richtig. Deutschland steht gut da, am besten von allen westlichen Industrieländern. Die Wirtschaftsdaten sind gut, wir haben einen hohen Beschäftigungsgrad, die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Auch der Export läuft rund. Ich finde die Bewertung kurzsichtig.

Frage: Ist Athen im Euro zu halten?

Brüderle: Das liegt an Griechenland selbst. Europa hat großzügigst die Hilfsarme ausgebreitet und Möglichkeiten eröffnet, dass Griechenland Reformen durchführen kann. Die Griechen haben im Kern einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und sind nicht in der Lage, das zu erarbeiten, was sie ausgegeben haben. Sie haben auch nur etwa ein Drittel der von der EU zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen, weil sie Schwierigkeiten haben, die Anträge zu stellen. Sie sollten sich nicht die falschen Schuhe anziehen: Ihr Verbleib entscheidet sich in Athen und nicht in Berlin. Wir warten auf den Bericht der Troika. Ich bin sehr dafür. dass man diesen um vier Wochen vorzieht und nicht auf Herbst wartet.

Frage: Philipp Rösler war gegenüber Griechenland härter. Fragt er Sie um Rat?

Brüderle: In der FDP haben wir nicht wechselseitig eine soziale Kontrolle. Jeder macht seinen Verantwortungsbereich und steht dafür.

Frage: Sollte Griechenland die Drachme wieder einführen?

Brüderle: Es hätte Vor- und Nachteile. Ihre Schulden bleiben ja in Euro, umgekehrt hätten sie Chancen, dass ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger würde. Es würde sehr schnell zu einer Abwertung der Drachme kommen, vielleicht 30 bis 50 Prozent. Dann würden Produkte, die sie herstellen, beispielsweise in der Zementindustrie, im Bausektor, im Tourismus oder Lebensmittel interessant an den Märkten werden. Umgekehrt wäre es für viele Griechen ein harter Schlag. Es wäre schwieriger, Importgüter zu bezahlen und anderswo einzukaufen oder zu verreisen. Aber auch diese Entscheidung muss Griechenland selbst treffen.

Frage: Rösler hat in der ARD auch erklärt, er möchte als Parteichef wieder antreten. War das nicht etwas früh?

Brüderle: Er wurde in seinem Sommerinterview danach gefragt und er hat etwas ausgesprochen, was keinen überrascht.

Frage: Wären Sie der bessere Chef der FDP?

Brüderle: Ich bin Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Jeder macht seinen Bereich, und wir arbeiten als Team zusammen. Das ist die Aufgabenstellung. Wir machen keinen Schönheitswettbewerb.

Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wahlkampf gegen die Banken führen. Ist das berechtigt?

Brüderle: Das ist Populismus. Die SPD hat ein Problem: Der Machtkampf in der so genannten Troika um die Kanzlerkandidatur. Da hat Herr Gabriel jetzt ein Thema angepackt, von dem er meint, es werde ihm bei dieser Kür hilfreich sein. Aber die Fakten muss man auch sehen: Alles, was er jetzt beklagt, Hedgefonds und Derivatehandel, wurden in rot-grüner Zeit zugelassen. Mir kommt es so vor, als habe die SPD erst den Drachen gefüttert, und jetzt möchte Herr Gabriel den Siegfried spielen. Unsere große aktuelle Sorge ist im Gegenteil, dass die Banken in ihrer Kapitalausstattung handlungsfähig bleiben und nicht die Kreditvergabe reduzieren. Der Mittelstand muss Finanzierungsmöglichkeiten behalten. Die Banken müssen handlungsfähig bleiben

Frage: Ihr Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2013?

Brüderle: Dass die anständige Regierung weiterarbeitet. Wir machen jetzt nicht ein Jahr Wahlkampf, sondern versuchen, möglichst gut zu arbeiten, damit Deutschland weiter so hervorragend dasteht. Das ist ein Ergebnis des Engagements der Menschen im Land, aber auch guter schwarz-gelber Politik. Wir blasen nicht in die Wahlkampftüte, sondern spucken in die Hände und setzen die harte Arbeit fort.

Frage: Altbundespräsident Christian Wulff hat Ihre Woody-Allen-Hornbrille übernommen, ebenso Außenminister Guido Westerwelle (FDP), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Warum? Und was sagen Sie zu Ihrer neuen Rolle als modischer Trendsetter quer durch die Parteien?

Brüderle: Ich war oft in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik Trendsetter. Da haben viele auch meine inhaltlichen Vorschläge aufgegriffen, zum Beispiel die Ablehnung von Staatshilfen für Opel. Ich freue mich über jeden, der sich überzeugen lässt. Und ich freue mich über jeden, der meine Brillen-Entscheidung nachahmt. Offenbar bin ich nicht nur inhaltlich auf gutem Trend, sondern auch vom Phänotyp her (lacht).

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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012