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EUROPA/1337: Lambsdorff zum Anschluss der Krim an die Russische Föderation


fdk - freie demokratische korrespondenz 179/2014 - 18. März 2014

LAMBSDORFF zum Anschluss der Krim an die Russische Föderation



Berlin. Zum Anschluss der Krim an die Russische Föderation erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Der Anschluss der Krim an die Russische Föderation ist völkerrechtswidrig und darf von Europa nicht anerkannt werden. In diesem Zusammenhang bleibt der Europäischen Union gar nichts anderes übrig, als durch Sanktionen ihre tiefe Beunruhigung und Missbilligung zum Ausdruck zu bringen. Auch der Ausschluss Russlands aus der G8 ist folgerichtig.

Dass Wladimir Putin den Untergang der Sowjetunion bedauert, war bekannt. Dass er daraus jedoch in seiner Rede einen Anspruch Russlands ableitet, sich Nachbarländer oder deren Regionen wieder einzuverleiben, ist neu und zeigt, dass es in der aktuellen Krise nicht nur um die Krim, sondern um die Friedens- und Stabilitätsordnung in ganz Europa geht. Es ist von daher ein gutes Zeichen, dass Europa und die USA sich in der Bewertung der Lage einig sind.

Trotz allem bleibt es wichtig, mit Russland weiterhin im Gespräch zu bleiben. Die Stabilität in Europa und besonders der Frieden in Osteuropa können nur mit, niemals aber gegen Russland gesichert werden. Wenn Wladimir Putin jedoch die Sowjetunion wieder errichten möchte, wie er das nur leicht verklausuliert in seiner Rede angedeutet hat, muss der Westen zusammenstehen - und den Nachfolgerepubliken, die dies wünschen, beistehen. Dies gilt besonders für Estland, Lettland und Litauen, wo diese Sorge jetzt verständlicherweise am größten ist."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2014