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EUROPA/1510: Türkei - Verfassungs-Pläne belegen Scheitern des EU-Beitrittsprozesses


FDP-Pressemitteilung vom 6. Dezember 2016

LAMBSDORFF: Verfassungs-Pläne belegen Scheitern des EU-Beitrittsprozesses


Berlin. Zur geplanten Verfassungsänderung in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Pläne der türkischen AKP-Regierung sind ein gravierender Eingriff in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Präsident Erdogan Dekrete mit Gesetzeskraft verkünden kann, wäre die Gewaltenteilung in der Türkei offiziell aufgehoben. Damit entfernt sich das Land wieder ein Stück von den Werten der Europäischen Union. Das zeigt, wie richtig die Forderung ist, den gescheiterten Beitrittsprozess zu beenden und an seine Stelle einen Vertrag zur Organisation pragmatischer Zusammenarbeit zu setzen.

Für die Eröffnung jedes Kapitels in den Beitrittsverhandlungen ist Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten vonnöten - daher hat es die Bundesregierung in der Hand, diesen Prozess jetzt einzufrieren. Sie muss öffentlich bestätigen, was die Bundeskanzlerin hinter den verschlossenen Türen ihrer Fraktion schon erklärt hat: Eine Zustimmung zur Eröffnung neuer Verhandlungskapitel kann und wird es nicht geben. Gleichzeitig steht für die Freien Demokraten außer Zweifel, dass wir die Kräfte in der Türkei weiterhin unterstützen werden, die sich in Politik und Gesellschaft für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2016

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