BERLIN. Zu der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Abbau der kalten Progression im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:

Der Aufschwung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, und auch die Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen. Diese positive Entwicklung wird aber durch das Steuersystem sowie die Inflation gebremst. Die Preissteigerungsrate sorgt dafür, dass die Kaufkraft der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt. Gleichzeitig werden aber höhere Löhne automatisch auch höher besteuert, mit der fatalen Folge, dass die Beschäftigten auf real gesunkene Einkommen auch noch höhere Steuern zahlen müssen.

Union und FDP haben das Problem erkannt und mit dem heute im Finanzausschuss verabschiedeten Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression eine Lösung vorgelegt. SPD und Grüne lehnen diesen aus parteitaktischen Gründen ab und tragen damit die Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger seit 2000 reale Einkommensverluste in Höhe von 2,9 Prozent hinnehmen mussten. SPD und Grüne machen damit Millionen von Beschäftigten zu Geiseln ihrer machttaktischen Spielchen. Das ist unsozial und verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie laufen Gefahr, aufgrund des verantwortungslosen Verhaltens von SPD und Grünen um ihren Anteil am Aufschwung betrogen zu werden.

Union und FDP halten an ihrem Vorhaben fest, die Beschäftigten zu entlasten.

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