BERLIN. Zu der Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, dass er eine Zustimmung des Bundesrates zum Steuerabkommen mit der Schweiz für denkbar halte, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

SPD und Grüne haben zwar mal wieder etwas länger gebraucht, aber zumindest bei den Grünen setzt sich die Erkenntnis durch, dass das Abkommen besser ist als man die Öffentlichkeit bislang glauben machen wollte. Es ist bemerkenswert, wie klar sich der baden-württembergische Ministerpräsident von der Fundamentalkritik der SPD an dem Abkommen distanziert. Das zeigt, dass sich bei den Grünen, sofern sie sich in Regierungsverantwortung befinden, die Erkenntnis durchsetzt, dass das Abkommen insbesondere für die Länder interessant ist. Auch Winfried Kretschmann kann nicht einfach auf rund 1,3 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen verzichten.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist besser als alles, was die sozialdemokratischen Finanzminister, egal ob sie Oskar Lafontaine, Hans Eichel oder Peer Steinbrück hießen, jemals erreicht haben. Die Grünen haben das erkannt und sind offensichtlich zunehmend bereit, dem Abkommen zuzustimmen. Bei der SPD mag der Erkenntnisprozess etwas länger dauern, aber auch diese wird letztendlich einknicken. Gerade die sozialdemokratische Rekordschuldenministerpräsidentin Hannelore Kraft ist schließlich dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen.

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