BERLIN. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN erklärt zu dem Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Klaus Wowereit, zur Verzögerung der Eröffnung des neuen Flughafens in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:

Die Koalition erwartet, dass die Bundesregierung als Gesellschafterin der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH die Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2011 zunächst nicht entlastet.

Herr Wowereit hat heute als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft nicht für die notwendige Klarheit bezüglich der Kostenauswirkungen gesorgt. Seine heutigen Ausführungen im Ausschuss lassen viele Fragen offen. Insbesondere konnte nicht aufgeklärt werden, welche Belastungen auf die Haushalte der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund zukommen werden. Der Bund bürgt bereits für den 2,4 Milliarden Kredit und ist mit 26 Prozent an der Kapitalzuführung in Höhe von 430 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft beteiligt.

Wenig zufriedenstellend waren die Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden bezüglich der gezahlten Erfolgsprämien an die Geschäftsführer der Flughafengesellschafter. Laut Geschäftsbericht 2011 erhielten die beiden Geschäftsführer für 2010 Erfolgsprämien in Höhe von 37.000 bzw. 34.000 Euro. Warum Erfolgsprämien ausgezahlt wurden, obwohl offensichtlich war, dass aufgrund vielfältiger Probleme die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg nicht fristgerecht erfolgen würde, blieb unklar.

Aus diesem Grund fordert die Koalition mit einem Maßgabeschluss die Bundesregierung als Gesellschafterin des Flughafens auf, die Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2011 zunächst nicht zu entlasten. Eine Entlastung soll erst dann erfolgen, wenn konkrete und verlässliche Angaben zur Mängelbeseitigung, zur Obergrenze des Kostenrahmens, zu etwaigen Schadensersatzansprüchen und zur Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg erbracht worden sind.

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