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FINANZEN/1775: Staatliche Zwangsanleihen sind das falsche Instrument zur falschen Zeit


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 11.07.2012

WISSING: Staatliche Zwangsanleihen sind das falsche Instrument zur falschen Zeit



BERLIN. Zu der Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach einer Zwangsanleihe zur Staatsschuldenfinanzierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Mit dem Vorschlag einer Zwangsanleihe für die Schuldenbekämpfung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ganz tief in die rote Mottenkiste gegriffen. Der Vorschlag ist in seiner Pauschalität politisch wenig brauchbar und dient vor allem der Stimmungsmache.

Im Prinzip stellen sich die gleichen Probleme wie bei der Einführung einer Vermögensbesteuerung: Welche Vermögensarten sollen erfasst werden, und wie soll die Trennung zwischen betrieblichem und privatem Vermögen erfolgen? Das DIW bleibt die Antwort auf diese Fragen schuldig und gesteht, dass die "Erhebung von Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben nicht einfach sei".

Wenn das DIW schreibt, dass "Zwangsanleihen später getilgt, in Vermögensabgaben oder in andere Reichensteuern überführt werden könnten", zeigt das deutlich, dass das Ganze letztlich in Enteignung endet. Wenn das Institut auch Betriebsvermögen in die Vermögensabgabe einbeziehen will, macht es die vorgeschlagene Abgabe zu einem ökonomischen Experiment mit offenem Ausgang. Wer Betriebsvermögen zusätzlich besteuern will, schwächt die Unternehmen systematisch und gefährdet Arbeitsplätze. Was der Staat an Steuereinnahmen mehr bekommt, wird durch die steigenden Sozialausgaben, infolge eines geringeren Wirtschaftswachstums und höherer Arbeitslosigkeit, mehr als überkompensiert.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt deshalb die Vorschläge des DIW als vollkommen ungeeignet und kontraproduktiv ab.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2012