BERLIN. Zu der Forderung der SPD nach einer Nachverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Forderungen der SPD nach einem Mindeststeuersatz von 25 Prozent für in der Schweiz angelegte Vermögen deutscher Steuerbürger sind ein gutes Signal für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Es ist gut, dass die SPD ihre Totalblockade aufgegeben hat und bereit ist, an einer angemessenen Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen mitzuarbeiten.

Eine Blockade des Abkommens durch SPD und Grüne im Bundesrat hätte nur den Steuerhinterziehern genutzt, die sich weiter in Sicherheit wiegen könnten. CD-Ankäufe durch die Finanzbehörden sind rechtlich problematisch und in keiner Weise geeignet, eine systematische Besteuerung sicherzustellen. Sie machen eine gerechte Besteuerung zu einem Räuber- und Gendarm-Spiel, was eines Rechtsstaates nicht würdig ist.

Die FDP verbindet mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz klare Ziele. Dort angelegte Vermögen deutscher Steuerbürger müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushaltes leisten. Die rechtlich problematische Ankaufpraxis illegal erworbener Daten-CDs muss beendet werden und die gutnachbarlichen Beziehungen mit der Schweiz dürfen nicht weiter belastet werden. Die FDP steht daher einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Weg und ist bereit, eine sinnvolle Nachverhandlung im gemeinsamen Dialog mit der Schweiz zu unterstützen.

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