BERLIN. Zum von Peer Steinbrück in dieser Woche beworbenen Maßnahmenkatalog für die weitere Finanzmarktregulierung erklärt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Die Wunschliste von Peer Steinbrück ist immerhin 25 Seiten lang. Bei näherer Betrachtung aber erweist sie sich als Luftnummer. 90 Prozent seiner Forderungen sind bereits Gegenstand nationaler oder europäischer Gesetzgebungsinitiativen. Sicherheitsnetze wie Bankenrestrukturierungs-fonds und Einlagensicherung haben wir in Deutschland längst. Bereits heute müssen Banken Verbriefungen besser absichern und richten sich auf die künftig deutlich höheren Kapital- und Liquiditätsanforderungen ein. Zu Abwicklungsregimen, Rettungsfonds und Einlagensicherheit liegen ebenso wie zu vielen anderen von Steinbrück angesprochenen Fragen Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch, die Deutschland maßgeblich vorantreibt. Das betrifft auch Ratingfragen, die Regulierung des Derivatehandels und des computergestützten Handels. Mit der Regulierung von Hedgefonds und Verbriefungen wurden und werden auch bei Schattenbanken wichtige Schritte getan. Weitere Sicherungsmechanismen treibt Deutschland in den internationalen Gremien aktiv voran, so zu Wertpapierleihen und Geldmarktfonds.

Insgesamt bestätigt Steinbrück damit die Arbeit dieser Koalition. Das Lob nehmen wir dankbar entgegen. Die wenigen weiteren Vorschläge, die Steinbrück dagegen setzt, halten jedoch einer fachlichen Prüfung nicht stand. Schlimmer noch, sie ignorieren die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft und gefährden die Wettbewerbsposition unserer Unternehmen. Mit der künstlichen Aufspaltung von Bankgeschäften erhöhen sich die Geschäftsrisiken und die Kosten für den Bankkunden. Kredite würden ebenso verteuert wie Sicherungsgeschäfte. Börsengänge und damit verbundene Garantien wären nicht mehr ohne weiteres finanzierbar. Ähnlich gefährlich sind pauschale Verbote, wie er sie beim Rohstoffhandel fordert. Vom Erzeuger und Hersteller bis zum Lieferanten wären die Preise weniger kalkulierbar. Die auf Rohstoffe angewiesene deutsche Industrie hätte erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Noch gefährlicher aber sind Steinbrücks Vorschläge zu einem EU-Bankenfonds. Hier werden nicht nur die nationalen Sicherheitsnetze geschwächt und Risiken auf den Steuerzahler abgewälzt. Es käme zu einer Haftungsvermischung zwischen verschiedenen Töpfen und zum Verantwortungschaos. Potenziert würden die Gefahren durch die nach Vorstellung von Steinbrück notwendige Einschaltung der EZB. De facto will er den Bankrettern eine Banklizenz und damit die Lizenz zum Gelddrucken geben. Der Bürger trägt abermals die Risiken, ob in Form von Inflation oder als Steuerzahler.

Im Ergebnis bleibt, Herrn Steinbrück für die weitgehende Unterstützung der Politik der christlich-liberalen Koalition zu danken. In den Punkten, wo er statt Finanzexpertise Populismus walten lässt, sollte er sein Konzept nochmal überdenken, zum Wohle des Standortes und der Bürger Deutschlands.

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