BERLIN. Zu den Plänen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Euroländern und der Reaktion der grünen Fraktionsspitze erklärt das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:

Immer wieder hat die Opposition die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit dem Argument gefordert, die dadurch gewonnenen Mittel könnten in die Entwicklungszusammenarbeit fließen und den Ärmsten der Armen zur Verfügung gestellt werden - die ursprüngliche Idee hinter einer solchen Steuer. Nun, da sich elf Euroländer auf die Finanztransaktionssteuer geeinigt haben, ist in der grünen Fraktionsspitze aber plötzlich keine Rede mehr von einer derartigen Verwendung. Das zeigt einmal mehr, wie fadenscheinig die Haltung der Grünen als Weltverbesserer ist.

Wichtig bleibt aber: Um Deutschlands internationale Verpflichtungen einzuhalten, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, brauchen wir mehr Mittel und müssen nach innovativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter liberaler Führung auch 2013 einen Rekordhaushalt vorlegen wird - auch ohne Finanztransaktionssteuer.

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