BERLIN. Zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären in der Schweiz angelegte Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden. Die Verweigerung der SPD hat dazu geführt, dass in der Schweiz angelegtes Kapital aus Steuerhinterziehung steuerfrei bleibt. Der internationalen Zusammenarbeit zur Steuerhinterziehungsbekämpfung hat die SPD damit einen Bärendienst erwiesen.

Auch den Abbau der kalten Progression und damit die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen hat die SPD verhindert. Ein Inflationsausgleich in der Einkommensteuer wäre ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit gewesen. Die SPD hat dieses Mehr an Gerechtigkeit verhindert.

Steuergerechtigkeit erreicht man nicht durch Parteibeschlüsse, sondern durch konkrete Maßnahmen, wie sie von Union und FDP in dieser Legislaturperiode vorangetrieben wurden. Wir haben die Finanzmärkte reguliert, ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt und wollen niedrige und mittlere Einkommen gerechter besteuern. Die SPD bleibt dagegen die Partei der Steuererhöhungen, der Steuerungerechtigkeit und gesellschaftlicher Neiddebatten, die keinem nützen.

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