BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Besteuerung für Unternehmen in Deutschland nicht zu verschlechtern, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING.

Die Steuerpolitik der Sozialdemokraten entwickelt sich zunehmend zu einer finanzpolitischen Posse. Während die SPD eine höhere Einkommen-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer, die Einführung einer Vermögen- und Finanzmarktsteuer fordert, behauptet der SPD-Kanzlerkandidat, all das würde die Unternehmen selbstverständlich nicht treffen. Sehr viel unglaubwürdiger als Peer Steinbrück in der Finanzpolitik kann ein Politiker kaum mehr dastehen.

Als ehemaliger Finanzminister sollte Peer Steinbrück wissen, dass Personengesellschaften durch eine höhere Einkommensteuer stärker belastet werden. Selbstverständlich wirkt sich die Einführung einer Vermögensteuer sowie eine höhere Erbschaftsteuer auf die Betriebsvermögen aus und ebenso selbstverständlich belastet auch eine höhere Kapitalertrag- sowie eine Finanzmarktsteuer die Unternehmen ganz erheblich. SPD und Grüne wollen die Steuern und damit die staatlichen Einnahmen um Milliarden erhöhen und erzählen, davon sei niemand betroffen. Das ist offensichtlich die Unwahrheit.

Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden selbstverständlich die Wirtschaft und die gesellschaftliche Mitte treffen. Wenn rot-grüne Spitzenpolitiker etwas anderes behaupten, sollten sie einfach mal die Steuerkonzepte ihrer Parteien lesen, da steht alles genau drin. Wenn es nach SPD und Grünen geht wird der Wahltag Zahltag.

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