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FINANZEN/1868: Schwarz-Gelb ist Vorreiter bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 19.04.2013

REINEMUND: Schwarz-Gelb ist Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung



BERLIN. Zu der Ankündigung Wolfgang Schäubles, auf dem IWF- und G20-Treffen in Washington für die deutschen Initiativen gegen Steuerhinterziehung Steuervermeidung zu werben, erklärt die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Birgit REINEMUND:

Finanzminister Schäuble zeigt, wie es geht: Steuervermeidung und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung lassen sich nur in enger Kooperation mit unseren internationalen Partnern aufdecken und bekämpfen. Für die FDP ist und bleibt der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug genauso oberste Priorität wie das Verhindern von Gewinnverschiebungen ins Ausland mit dem Ziel, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Einige multinationale Konzerne nutzen gezielt ausländisches Steuerrecht, um ihre Steuerschuld massiv zu drücken. Das entzieht dem deutschen Haushalt Milliarden Euro. Gleichzeitig verschafft es den Konzernen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen mittelständische Unternehmen, die das nicht tun und dem Standort Deutschland treu bleiben.

In den letzten Jahren haben wir bereits viel erreicht: Circa 90 Doppelbesteuerungsabkommen haben wir in dieser Legislaturperiode neu aufgesetzt oder nach dem neuesten OECD-Standard aktualisiert. Weitere 70 Abkommen sind gerade in Verhandlung, gerade auch mit einigen klassischen Niedrigsteuer-Ländern. Wir haben in der OECD das BEPS-Projekt gegen Gewinnkürzung und -verlagerung angeschoben und treiben in der EU die Erweiterung des automatischen Informationsaustausch auf alle Kapitaleinkünfte voran.

Durch "Offshore-Leaks" ist der öffentliche Druck gestiegen, sich diesen Initiativen der Bundesregierung anzuschließen - international. Deutschland geht an der Spitze voran. Wir fordern die Oppositionsfraktionen auf, hier mitzugehen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2013