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FINANZEN/1881: Kommunen gegen Vermögensteuerpläne von SPD und Grünen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 03.06.2013

WISSING: Kommunen gegen Vermögensteuerpläne von SPD und Grünen



BERLIN. Zu der Kritik des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, an den Vermögensteuerplänen von SPD und Grünen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher Volker WISSING:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Vermögensteuerplänen von SPD und Grünen. Diese seien verfassungsrechtlich bedenklich und erzeugten einen "riesigen, kaum zu bewältigenden Bürokratieaufwand". Die Kommunen kritisieren zu Recht den enormen Verwaltungsaufwand, der für die vollständige Erfassung aller in Deutschland vorhandenen Vermögenswerte erbracht werden müsste. Damit wären 5.000 Finanzbeamte ein ganzes Jahr lang beschäftigt.

Nachdem der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid, bereits die Finanztransaktionssteuer durchfallen ließ, ist nun ein weiteres zentrales Projekt rot-grüner Finanzpolitik auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden.

Die Finanzpolitik von SPD und Grünen basiert nicht auf solider finanzpolitischer Analyse, sondern alleine auf Neidreflexen und ist in der Sache nicht durchdacht. Anders als SPD und Grüne es behaupten, sind höhere Steuern nicht mit gerechteren Steuern gleichzusetzen.

Die FDP ist in Deutschland die einzige politische Kraft, die bereit ist, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu betrachten, die ihn finanzieren: Der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb halten wir auch an unserer Ablehnung unnötiger Steuererhöhungen und dem Ziel einer Entlastung der Mitte fest.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2013