Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

FINANZEN/1882: Fünf Kernanliegen der FDP-Bundestagsfraktion zur Finanzmarktregulierung


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 12.06.2013

WISSING: Fünf Kernanliegen der FDP-Bundestagsfraktion zur Finanzmarktregulierung



BERLIN. Zu den Ergebnissen der Finanzmarktkonferenz der FDP-Bundestagsfraktion sowie der Präsentation des Grundsatzpapiers Liberale Finanzmarktpolitik, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Finanzmarktregulierung leidet unter einer zunehmenden Ideologisierung. So lautet eines der klaren Ergebnisse der Finanzmarktkonferenz der FDP-Bundestagsfraktion. Die Konferenz hat eindrucksvoll bestätigt, dass wir bei aller Regulierung unbedingt die Auswirkungen auf alle Märkte berücksichtigen müssen. Viele Vorschläge werden vor allem ideologisch-weltanschaulich begründet, wobei sachliche und wirtschaftliche Aspekte oft außer Acht gelassen werden. Die Debatte über die Finanztransaktionssteuer hat das eindrucksvoll gezeigt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich deshalb im Rahmen der Finanzmarktkonferenz mit einer Vielzahl von Akteuren zusammengesetzt und beraten, wie die Finanzmarktregulierung aus der Ideologiefalle geführt werden kann. Mit dem Grundsatzpapier präsentieren wir aus der Fraktion heraus 12 Grundsätze sowie die Ziele und Handlungsfelder liberaler Finanzmarktpolitik. Damit treten wir in den Dialog zur Vorbereitung der nächsten Legislaturperioden ein, die wir unter das Motto stellen: "Die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes sichern".

Im Ergebnis der Konferenz sind fünf Kernanliegen deutlich geworden, welche für die FDP-Bundestagsfraktion auch bei den weiteren Initiativen zur Finanzmarktregulierung im Mittelpunkt stehen werden:

• Finanzmärkte sind kein gesellschaftliches Feindbild, sie bilden vielmehr die finanziellen Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft über entsprechende Produkte ab.

• Finanzmarktregulierung muss vor allem sachlich durchdacht und darf nicht ideologisch gestaltet werden. Von der Zukunftsfähigkeit der Finanzmärkte hängen erfolgreiche Investitionen, die verlässliche Staatsfinanzierung und rentable Altersvorsorge ab.

• Finanzmarktregulierung ist keine Anti- sondern eine
Pro-Politik. Es ist keine Anti-Banken, sondern eine
Pro-Gesellschafts-und Pro-Wohlstandspolitik.

• Finanzmarktregulierung erfolgt nicht gegen den Markt. Finanzmarktregulierung schafft einen verlässlichen Ordnungsrahmen, die Marktmechanismen bleiben dabei aber funktionsfähig.

• Finanzmarktregulierung trägt der Vernetzung der Gesellschaft mit den Finanzmärkten Rechnung, indem sie gesamtgesellschaftlichen Anliegen berücksichtigt.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2013