Berlin. Zur Einigung der Finanzstaatssekretäre, die strafbefreiende Selbstanzeige beizubehalten, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Von den populistischen SPD-Forderungen nach einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist kaum noch etwas übrig. Wieder einmal hat die SPD viel gefordert und wenig bis nichts geliefert. Die Strafanzeige wird in einigen Punkten minimal verschärft, aber im Kern beibehalten. Das zeigt, dass die SPD-Forderungen weder fachlich durchdacht, noch sachgerecht waren.

Die von der SPD geforderte Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist zu einer Reform light zusammengeschrumpft. Vorbild der SPD ist das zuletzt von der FDP auf den Weg gebrachte Gesetz. Es ist gerade der Sinn und Zweck der Selbstanzeige, dass sie keine Schikane sein, sondern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ebenen soll. Sie ist deshalb auch an umfassende Gegenleistungen gebunden. So müssen Steuerhinterzieher ihre Taten noch vor der Aufnahme von Ermittlungen und vollständig offenlegen sowie an der Aufklärung aktiv mitwirken. Die steigenden Zahlen von Selbstanzeigen ist kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen. Immer mehr Menschen wollen sich in Deutschland steuerehrlich machen. Das verschafft dem Staat Milliarden zusätzlicher Einnahmen. Die Selbstanzeige gerade in einer Situation abschaffen zu wollen, in der sie besonders große Wirkung zeigt, wäre wenig sinnvoll. Das Ergebnis der Staatssekretärsrunde zeigt, dass diese Erkenntnis mittlerweile selbst bis zur SPD vorgedrungen zu sein scheint. Wieder einmal ist die SPD mit einer zentralen Forderung im Bereich der Finanzpolitik total gescheitert."

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