Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

FINANZEN/1931: Wissing zum Abrücken der Grünen von der Finanztransaktionssteuer


fdk - freie demokratische korrespondenz 169/2014 - 14. März 2014

WISSING zum Abrücken der Grünen von der Finanztransaktionssteuer



Berlin. Zur Forderung des hessischen Wirtschaftsministers, Tarek Al-Wazir, nach einer Börsensteuer light erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"In der letzten Legislaturperiode waren die Grünen noch unter den lautstarken Verfechtern einer sofortigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen. Mittlerweile haben sie sich die Position der FDP zu eigen gemacht: Eine Finanztransaktionssteuer darf die Altersvorsorge nicht belasten und nicht zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften führen. Das sind ziemlich genau die Bedingungen, welche die FDP gegen den Widerstand von Grünen und SPD in den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgesetzt hat. Es ist schon ziemlich verlogen, die FDP vor der Wahl als ungerecht zu diffamieren, um dann nach der Wahl auf FDP-Kurs einzuschwenken.

Der Bundesfinanzminister verlagert die Finanztransaktionssteuer in die Gremien und hofft darauf, dass sich das Thema irgendwann von selbst erledigt. Gleichzeitig rücken die Grünen klammheimlich von ihrer Forderung nach einer umfassenden Finanztransaktionssteuer ab und die SPD verschweigt das Thema seit der Bundestagswahl. Sie alle bestätigen, dass nur die FDP richtig lag, indem sie Bedenken gegen die Einführung einer solchen Steuer geäußert hat. Gefordert wurde die Finanztransaktionssteuer von allen Parteien außer der FDP, umsetzen wollen sie weder Union noch die SPD geschweige denn die Grünen. Das angebliche Allheilmittel gegen Finanzkrisen aller Art ist zu einem Ladenhüter geworden. Was hier stattgefunden hat, ist dreiste Wählertäuschung. Die Grünen haben gelogen."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2014