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FINANZEN/1954: Wissing zum Streit in der Großen Koalition über den Abbau der kalten Progression


fdk - freie demokratische korrespondenz 256/2014 - 29. April 2014

WISSING zum Streit in der Großen Koalition über den Abbau der kalten Progression



Berlin. Zum andauernden Streit in der Großen Koalition über den Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Der Streit zwischen Union und SPD einerseits und innerhalb der SPD andererseits über einen Abbau der kalten Progression ist peinlich. Alle sind sich darin einig, dass es ungerecht ist, wenn die real in der Kaufkraft gesunkenen Einkommen der Beschäftigten höher besteuert werden, trotzdem verteidigt ausgerechnet die SPD diese Ungerechtigkeit mit Zähnen und Klauen. Ein solches Verhalten ist einer Arbeitnehmerpartei unwürdig.

Mit ihren milliardenschweren Rentenbeschlüssen wollte die Große Koalition angeblich Gerechtigkeitslücken schließen, bei der kalten Progression hält sie dagegen eine weit größere Gerechtigkeitslücke mutwillig offen. Union und SPD mag es um vieles gehen, um Gerechtigkeit aber offenbar nicht. Beide Parteien sind bereit, die Arbeitnehmer weiter ungerecht zu besteuern, wenn es dem Staat zu zusätzlichen Einnahmen verhilft. Mehr Gerechtigkeit erreicht man nicht durch höhere Staatsausgaben, vor allem, wenn diese auf einer Ungerechtigkeit gegenüber Millionen von Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen basieren.

Die umgehende und dauerhafte Beseitigung der kalten Progression ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die FDP hat das erkannt und deshalb schon in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag mit eingebracht. Die politischen Vorarbeiten sind damit geleistet, alles Weitere ist eine Frage des politischen Willens, der Union und SPD fehlt. Deutschland braucht dringend eine wirkliche Arbeitnehmerpartei, die nicht nur nach höheren Staatsausgaben ruft, sondern sich wie die FDP auch für eine gerechte Besteuerung der Beschäftigten einsetzt."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2014