Berlin. Zu den Medienberichten über die gestiegenen Schulden der Bundesländer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es braut sich was zusammen in Deutschland. Sowohl die Bundesländer als auch die Kommunen stehen vor ernsthaften finanziellen Problemen. Das zeigt einmal mehr, wie falsch und fahrlässig die Agenda der Großen Koalition ist. Union setzen auf Mehrausgaben, statt die Finanzdefizite in den öffentlichen Haushalten gezielt anzugehen.

Die gestiegenen Schulden der Bundesländer machen das Einhalten der Schuldenbremse immer schwieriger und Steuererhöhungen immer wahrscheinlicher. Weder Union noch SPD denken ernsthaft daran, den Soli mit dem Ende des Solidarpaktes auslaufen zu lassen. Es ist daher eine Frage der Zeit, bis die Schulden der Kommunen und Länder zu Steuererhöhungen führen. Das Versprechen der Union, keine Steuererhöhungen zu beschließen, entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer.

Die FDP fordert eine umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen, bei der es nicht nur um mehr Geld gehen darf, sondern die auch echte Strukturreformen beinhalten muss. Wir brauchen eine Entwirrung der Kompetenzen in der Steuerverwaltung und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Es gibt viele Reformen, die wenig kosten, aber viel bringen, die Große Koalition muss sie nur angehen."

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