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FINANZEN/1980: FDP teilt Kritik des Bundesbankpräsidenten


fdk - freie demokratische korrespondenz 386/2014 - 4. Juli 2014

WISSING: FDP teilt Kritik des Bundesbankpräsidenten



Berlin. Zur Kritik des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Dass der Bundesbankpräsident die Bundesregierung vor den Folgen ihrer falschen Politik warnt, ist ein klares Signal. Die Politik von Union und SPD gefährdet offensichtlich die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Statt die Haushaltskonsolidierung entschieden voranzutreiben und die Reformerfolge der Vergangenheit zu sichern, setzt die Große Koalition auf eine Politik, vor der die Bundesregierung andere in der Eurozone immer gewarnt hat: höhere Konsumausgaben statt Haushaltskonsolidierung.

Die Kritik des Bundesbankpräsidenten unterstreicht auch den Ausfall der parlamentarischen Opposition aus Grünen und Linken. Beide sind weder willens noch in der Lage, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen zur Sprache zu bringen. Im Gegenteil: Sie fordern sogar noch höhere Ausgaben als die Bundesregierung.

Jens Weidmann hat Ordnungspolitik und Marktwirtschaft eine Stimme gegeben, die im Deutschen Bundestag derzeit fehlt. Aus der CDU, der Partei Ludwig Erhards, ist dazu kaum noch etwas zu vernehmen. Regierung und Opposition verfolgen eine Politik in die gleiche Richtung.

Die FDP teilt und unterstützt die Kritik des Bundesbankpräsidenten. Union und SPD mögen die Marktwirtschaft de facto abgehakt haben; das ändert aber nichts daran, dass Wohlstand, der umverteilt werden soll, zunächst einmal erwirtschaftet werden muss. Die Politik der Großen Koalition gefährdet eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Das wird den Wohlstand unser Land nicht erhöhen, sondern wie vom Bundesbankpräsidenten befürchtet, spürbar senken."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2014