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FINANZEN/2008: Steuerwettbewerb konstruktiv angehen


fdk - freie demokratische korrespondenz 522/2014 - 16. September 2014

WISSING: Steuerwettbewerb konstruktiv angehen



Berlin. Zu den Vorschlägen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerung von Großunternehmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Gewinnverlagerungs- und Steuergestaltungspraktiken internationaler Unternehmen zeigen, dass die nationale Steuerpolitik bei der wirksamen Besteuerung zunehmend an ihre Grenzen kommt. Es ist deshalb richtig, die internationale Zusammenarbeit auf diesem Wege zu verbessern. Die Kooperation sollte aber auch dazu genutzt werden, die Besteuerung von Unternehmen international besser zu koordinieren und zu vereinfachen.

Die deutsche Finanzverwaltung wirkt dabei etwas aus der Zeit gefallen. Deutschland erlaubt sich eine Steuerverwaltung, die nach wie vor auf Länderebene vielfältig und bunt vor sich hin werkelt. Dass diese kaum in der Lage ist, den Steuerabteilungen internationaler Großkonzernen wirksam die Stirn zu bieten, überrascht nicht. Es wäre deshalb wichtig, dass Deutschland sich nicht nur auf internationaler Ebene um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuergestaltungs- und Gewinnverlagerungspraktiken von Unternehmen bemüht, sondern gleichzeitig die nationale Steuerverwaltung effizienter gestaltet. Es ist bedauerlich, dass in den Verhandlungen über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur über mehr Geld und nicht über Strukturreformen geredet wird. Die kleinstaatlich organisierte Finanzverwaltung in Deutschland erleichtert mit ihren bürokratischen Strukturen und Abstimmungsprozessen internationalen Konzernen die Steuergestaltung. Die Große Koalition darf deshalb bei der Unternehmensbesteuerung nicht nur auf die OECD schielen, sie muss auch für eine effiziente Steuerverwaltung in Deutschland sorgen. Die FDP erneuert ihre Forderung nach einer bundeseinheitlichen Steuerverwaltung."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2014