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FINANZEN/2012: SPD verkennt Chancen des Wettbewerbsföderalismus


fdk - freie demokratische korrespondenz 544/2014 - 26. September 2014

WISSING: SPD verkennt Chancen des Wettbewerbsföderalismus



Berlin. Zur Ablehnung regionaler Steuersätze durch die SPD erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Mit ihrer Verweigerungshaltung nimmt die SPD gerade schwächeren Ländern eine Chance, sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern hervorzutun. Statt die Chancen eines Wettbewerbsföderalismus gerade für strukturschwache Regionen zu erkennen, lehnt die SPD diesen ohne überzeugende Begründung ab. Damit wird sie dem Thema nicht gerecht. Warum sollten strukturschwache Regionen nicht die Chance bekommen, über attraktive Steuersätze ihre Standortqualität zu verbessern?

Die pauschale Ablehnung der SPD wird der Komplexität des Themas nicht gerecht. Nicht der Wettbewerbsföderalismus schwächt die Länder, sondern der Länderfinanzausgleich, indem er die Eigenverantwortung und -initiative der Länder mindert. Wir haben auch heute schon Wettbewerbsföderalismus, allerdings wird dieser auf der Ebene der Steuerverwaltungen ausgetragen. So werden in einigen Ländern, vor allem Geberländern, sehr viel weniger Betriebsprüfungen durchgeführt, als in anderen, was unter der Hand als Standortvorteil kommuniziert wird. Diese versteckte Form des Wettbewerbsföderalismus ist intransparent und kaum gemeinwohlorientiert. Die Diskussion über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wäre eine gute Gelegenheit, einen einheitlichen Vollzug des Steuerrechts in Deutschland zu schaffen. Leider ist dazu von der SPD nichts zu hören. Die Position der SPD, den offenen Wettbewerbsföderalismus basierend auf mehr Steuerautonomie abzulehnen, gleichzeitig aber den klandestinen Wettbewerbsföderalismus über die nachlässigste Steuerverwaltung weiter zu tolerieren, ist nicht überzeugend."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2014