Berlin. Zu Medienberichten über die Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen dauerhaften Steueraufschlag erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR:

"Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen den Soli in die Einkommensteuer überführen und die Menschen damit für dumm verkaufen. Ein Beitrag zum Aufbau Ost wird zur dauerhaften Steuererhöhung. Es ist unfassbar, dass die Finanzminister nicht vor Wortbruch und Steuererhöhung zurückschrecken. Jede Familie und jeder Betrieb muss sparsam mit Geld umgehen. Nur Staat und Politik greifen trotz Rekordsteuereinnahmen einfach in die Taschen der Arbeitnehmer. Die Pläne der ganz großen Koalition aus Union, SPD und Grünen sind unanständig.

Unternehmen sehen zunehmend skeptischer in die Zukunft und die Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert. Es ist fahrlässig, in dieser Situation noch mehr Geld als ohnehin schon für den Staat abzuschöpfen. Geld wird nicht dadurch besser, dass es von Merkel und Gabriel ausgegeben wird. Für Liberale ist klar, dass jeder Arbeitnehmer am besten selbst entscheiden kann, wofür das hart erarbeitete Geld ausgegeben werden soll. Jetzt entscheiden Politiker und Regierungsbeamte und nicht die Familien wie die Wachstumserfolge verwendet werden."

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