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FINANZEN/2023: SPD plant staatliche Vernichtung von privater Altersvorsorge (idw)


fdk - freie demokratische korrespondenz 610/2014 - 29. Oktober 2014

WISSING: SPD plant staatliche Vernichtung von privater Altersvorsorge



Berlin. Zur Forderung der SPD nach Abschaffung der Abgeltungsteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die SPD hat vor allem ein Ziel, es den Bürgerinnen und Bürgern möglichst schwer zu machen und ihren sozialen Aufstieg mit den Mitteln des Steuerrechtes zu verhindern. Verdienen die Beschäftigten mehr, fordert die SPD höhere Steuern. Müssten die Rentenbeiträge eigentlich gesenkt werden, verhindert die SPD gemeinsam mit der Union es mit einem gesetzgeberischen Handstreich. Sollte es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trotz aller steuerlichen Maßnahmen noch gelingen etwas zu sparen, will die SPD ihnen auch das noch nehmen.

Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Sparvermögen ist nichts anderes als die staatliche Vernichtung von Sparguthaben. Wer heute Erspartes hat, muss ohnehin schon zusehen, wie es aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank an Wert verliert. Diesen Prozess der Vermögensentwertung will die SPD nun mit den Mitteln des Steuerrechtes beschleunigen.

Statt der leistungsfeindlichen Neidpolitik der SPD, fordert die FDP eine Politik, die Leistung honoriert und den sozialen Aufstieg der Beschäftigten nicht behindert, sondern diesen unterstützt. Wer spart und für sein Alter vorsorgt, darf nicht durch höhere Steuern bestraft, sondern muss gefördert werden. Gegen die Neidpolitik der SPD, die vor allem Menschen nehmen will, setzen wir eine Aufstiegs- und Leistungspolitik, die den Menschen Chancen gibt."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2014