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FINANZEN/2032: Rekordsteuereinnahmen für Schuldentilgung verwenden und nicht verprassen


fdk - freie demokratische korrespondenz 660/2014 - 21. November 2014

WISSING: Rekordsteuereinnahmen für Schuldentilgung verwenden und nicht verprassen



Berlin. Zu den gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es ist bemerkenswert, wie wenig die Große Koalition aus den Rekordsteuereinnahmen macht. Die eigentlich schon mit der FDP vereinbarte Schuldentilgung wird in die ferne Zukunft verschoben, der ebenfalls mit der FDP beschlossene Abbau der kalten Progression auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Rekordsteuereinnahmen werden lediglich verprasst, statt sie sinnvollerweise in die Haushaltskonsolidierung zu stecken.

Die FDP forderte, die Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu investieren, damit sich der Euro stabilisieren und die geldpolitische Situation in der Eurozone normalisieren kann. Die andauernde Niedrigzinspolitik raubt den Sparerinnen und Sparern das Vermögen. Die Große Koalition in Berlin ist mit ihrer Politik alles andere als unschuldig daran. Der Abbau der kalten Progression müsste sofort eingeleitet werden. Die Regierung überfordert die junge Generation. Diese soll nicht nur die Staatsverschuldung alleine zurückzahlen, sie muss obendrein Rekordbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und soll fürs Alter selbst vorsorgen. Die junge Generation hat eine faire Chance verdient, weshalb die Steuer- und Abgabenlast für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich reduziert werden muss."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2014