Berlin. Zu den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die Niedrigzinspolitik führt dazu, dass Lebensversicherungen und die private Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürgern entwertet werden. Sie schlägt auch voll auf die soziale Absicherung durch. So haben mittlerweile der Gesundheitsfonds und die gesetzliche Rentenversicherung Probleme. Dabei ist letztere ohnehin schon durch die Rentenbeschlüsse von Union und SPD destabilisiert. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verschärft damit die Probleme in Zusammenhang mit dem demografischen Wandel. Es rächt sich jetzt, dass die Eurozone mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung nicht auf Haushaltskonsolidierung, sondern auf Schuldenabbau durch Geldentwertung setzt.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ist ein Zeichen der Schwäche der Regierungen der Eurozone einschließlich der Bundesregierung. Statt die Schuldenkrise durch Schuldenabbau zu lösen, schauen Union und SPD lieber zu, wie die Sparguthaben und die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger entwertet werden. Das ist in höchstem Maße unsozial. Wir müssen die Schuldenkrise politisch durch eine strikte Haushaltskonsolidierung lösen. Die Bundesregierung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und endlich Schulden abbauen, statt sich auf einer schwarzen Null auszuruhen."

*