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FINANZEN/2135: Einkommensteuertarif auf Räder stellen


FDP-Pressemitteilung vom 27. Oktober 2016

DÜRR/LINDNER/FUEST: Einkommensteuertarif auf Räder stellen


Berlin. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied CHRISTIAN DÜRR, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER und der Präsident des ifo Instituts PROF. DR. CLEMENS FUEST stellten heute die Ergebnisse eines ifo-Gutachtens zur Kalten Progression im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vor.

Hiernach hat der Staat seit dem Jahr 2010 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die Kalte Progression erhalten. Für eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr ist damit die jährliche Steuerbelastung um über 725 Euro gestiegen. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die Steuermehreinnahmen aus dem Effekt der Kalten Progression auf 434 Milliarden Euro.

DÜRR: "Diese Steuerpolitik ist ungerecht. Der Staat wird immer reicher, weil der Steuerzahler immer mehr abgeben muss. Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung - wir müssen sie dringend beseitigen."

LINDNER: "Mit niedrigen Zinsen und hohen Steuern treibt die Politik einen Keil zwischen Bürger und Staat. Wir können nicht zulassen, dass der Staat das Einkommen der Menschen kontinuierlich absorbiert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Wenn die Bürger durch Fleiß und Anstrengung ihr Einkommen verbessern, dann sollen sie in erster Linie davon profitieren, und nicht der Staat im Weg der Selbstbedienung. Wir schlagen eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vor, sprich ihn auf Räder zu stellen."

FUEST: "Mit einem Steuertarif auf Rädern wäre für die Zukunft gewährleistet, dass der Staat, wenn er Steuern erhöhen will, dies offen und durch ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz tun muss. Diese Korrektur ist notwendig, denn die Kalte Progression führt heute zu versteckten Steuererhöhungen und einer schleichenden Erhöhung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht."

Die Studie des ifo Instituts kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.fdp-fraktionen.de/app/download/14621494825/Endbericht+Progression+ifo-Institut.pdf

Eine Zusammenfassung der Studie finden Sie unter:
http://www.fdp-fraktionen.de/2016/10/27/staat-profitiert-von-heimlichen-steuererh%C3%B6hungen/

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 41, Fax: 030 - 28 49 58 42
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Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2016

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