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FINANZEN/2177: Wir sind fast Weltmeister bei den Steuern


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 18. Juli 2018

TONCAR-Statement: Wir sind fast Weltmeister bei den Steuern


Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar gab zum Steuerzahlergedenktag folgendes Statement ab:

"Heute ist der Steuerzahlergedenktag. [...] Bis heute haben die Bürger in Deutschland für den Staat gearbeitet: für Steuern, für Abgaben, für Umlagen, [...] Ab heute arbeiten sie für sich selbst. Der Staat beansprucht also mehr als die Hälfte von dem, was die Bürger erarbeiten, für sich. Und das hat mit sozialer Marktwirtschaft eigentlich nichts mehr zu tun. Der Steuerzahlertag ist jedes Jahr ein bisschen später. Er war vor acht Jahren am 2. Juli, jetzt ist es schon der 18. Juli. [...] Wir haben in Deutschland inzwischen die zweithöchste Steuerbelastung in der OECD. Platz zwei von 35 bei der Steuerbelastung, sowohl für Singles als auch für Familien. Wir sind also fast Weltmeister bei den Steuern. [...]

Also, der Staat nimmt immer mehr Geld ein und das heißt auf der anderen Seite: [...] Sie müssen mehr dafür zahlen und der Staat kriegt die wichtigen Aufgaben, die er hat, immer weniger hin: Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Bildung, Kitas, Pflege, Infrastruktur - all das, was den Bürgern wirklich wichtig ist. Und da entsteht Frust in der Mitte der Gesellschaft. [...] Faire Besteuerung ist ein Mittel gegen den Frust in der Mitte der Gesellschaft, ist auch ein Mittel gegen den Populismus, der um sich greift. Und deswegen müssen wir uns diese Themen wieder anschauen.

Erster Schritt wäre der Soli. Der Soli sollte, das haben alle versprochen, 2019 auslaufen, mit Ende des Solidarpakts für die neuen Bundesländer. Und jetzt will die GroKo den Soli nur halb abschaffen. Wir meinen, er muss ganz abgeschafft werden. Das sind wir den Bürgern schuldig. Und das verlangt auch unsere Verfassung. Und dann haben wir das große Thema Kalte Progression. Das bedeutet, dass die mittleren Einkommen jedes Jahr mehr Steuern zahlen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzt, dass in den nächsten vier Jahren die mittleren Einkommen 36 Milliarden Euro mehr zahlen müssen, aufgrund der Kalten Progression. Und das kann so nicht bleiben, denn das führt dazu, dass immer mehr auch mittlere Einkommen in überdurchschnittliche Steuersätze reinwandern. Dass also die Steuerlast sich immer stärker auf die Mitte der Gesellschaft überträgt. Das heißt, wir müssen beim Einkommensteuertarif dafür sorgen, dass der wie wir sagen, auf Räder kommt, dass also jedes Jahr die Steuersätze bei konstantem Einkommen auch gleich bleiben. Und dass die mittleren Einkommen nicht jedes Jahr höhere Steuersätze bezahlen müssen. Das sind wir den Bürgern schuldig und ich glaube, das ist wirklich auch ein wichtiges Signal: Dass sich Leistung lohnt, dass Deutschland nicht nur immer mehr Geld ausgibt für teure Projekte wie die Rente mit 63, wie andere Rentenmaßnahmen, die gar nicht auf Dauer finanzierbar sind, wie die Kaufprämie für Elektroautos, wie die neue Eigenheimzulage, die den Familien nicht viel helfen wird, aber sehr viel Geld kostet. [...]"

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2018

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