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FINANZEN/2193: Sozialleistungen ohne Gegenleistung sind ein Verarmungsprogramm für unser Land


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 19. November 2018

LINDNER-Statement: Sozialleistungen ohne Gegenleistung sind ein Verarmungsprogramm für unser Land


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

"[...] Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Reihe von parlamentarischen Initiativen zur Änderung des Bundeshaushalts vorgelegt. Unser Ziel ist es, Einsparvolumina zu erzielen, mit denen wir im Jahr 2020 auf den Solidaritätszuschlag komplett und für alle verzichten können. Wir wollen die Sondervermögen, also die Rücklagen, die gebildet worden sind und nicht benötigt werden, die wollen wir auflösen, um genau jetzt öffentliche Schulden zu tilgen. [...]

Wir glauben, dass in Deutschland das wirtschaftspolitische Hochplateau weitgehend hinter uns liegt. Es gibt ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im Quartalsvergleich. Und das ist ein Warnsignal, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Es ist erstaunlich, dass zwei Debatten parallel geführt werden: Auf der einen Seite ändert sich das internationale Umfeld, wir haben neue Risiken und wir stellen fest, dass die Konjunktur eben nicht automatisch steigt und prosperiert und Geld in die Kassen spült. Und auf der anderen Seite gibt es eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen. Gegenwärtig viel gelobt, weil sie nicht konkret sind und jetzt werden sie mal konkret und der Vorschlag ist: 30 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen und das Geld will Herr Habeck dann nutzen, um es denjenigen zu geben, die nicht arbeiten wollen. [...] An diesem Vorschlag ist nichts gerecht, denn Sozialleistungen ohne die Gegenleistung, sich um Arbeit oder Bildung zu bemühen, das ist nicht fair. [...] Das ist nur ein Verarmungsprogramm für unser Land und das ist paradox wie diese Debatten parallel geführt werden. [...]

Wir haben mit positiver Überraschung gehört, wie befreit Frau Merkel vor dem Europäischen Parlament gesprochen hat. Die Art und Weise [...] war im Grunde genommen ein Signal, dass sie schon dabei ist, auf eine Abschiedstournee zu gehen. Uns hat sehr gefreut, dass Frau Merkel bei der Gelegenheit der Rede vor dem Europäischen Parlament einen Vorschlag von Herrn Macron aufgenommen hat, nämlich den nach einer wirklichen europäischen Armee. Das wäre ein Schritt voran, für den Kontinent, weil wir gegenwärtig nur ein Viertel der Leistungsfähigkeit, der Kapazitäten beispielsweise der russischen Armee erzielen, aber viermal mehr Geld aufwenden als Russland. Das zeigt: Es ist nicht gut organisiert. Diese klare Richtungsweisung von Frau Merkel fanden wir richtig. [...]

In anderer Hinsicht sehen wir Entscheidungen der Bundesregierung hinsichtlich der europäischen Ebene mit Skepsis. Das bezieht sich insbesondere auf die Vorschläge zur Schaffung eines Budgets für die Eurozone. Unsere Befürchtung ist, dass die Politik der Links- und Rechtspopulisten in Rom damit unterstützt wird, aber nicht der wirtschaftliche Zusammenhalt in der Eurozone gestärkt wird. Wir wünschen uns, dass die Fiskalregeln, die Schuldenregeln in Europa stärker eingehalten werden, dass die privaten Gläubiger an möglichen Hilfsprogrammen für Staaten in der Eurozone beteiligt werden, damit man nicht privat Geschäfte macht und dann, wenn ein Staat in eine Schieflage gerät, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Aber wir lehnen jede Form der Vergemeinschaftung von Schulden, von Risiken und von Finanztransfers ab, sofern sie nicht darauf hinauslaufen, wirklich die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es war eine Überraschung, dass in dieser Frage selbst Friedrich Merz gegenwärtig keine klare Position hat, die marktwirtschaftlich vertretbar wäre. [...]

Wir stellen uns vor, dass wir privatwirtschaftliche Investitionen stärken. In Europa, also dort, wo zum Beispiel in einem Land eine neue Fabrik entstehen soll, auf europäischer Ebene und durch europäisches Geld das private Engagement zu unterstützen, stärker als bisher. Das ist für uns vorstellbar, aber in die Haushalte beispielsweise von Griechenland oder Italien Geld zu geben, das macht keinen Sinn. Für uns überraschend ist die Position von Olaf Scholz als Finanzminister. [...] Man fragt sich, ob die SPD die Wahlen in Italien und Griechenland gewinnen will oder ob die SPD in Deutschland wieder mehr Erfolg an der Wahlurne sucht. [...]"

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2018

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