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FINANZEN/2225: Die Union muss sich beim Soli ehrlich machen


FDP-Pressemitteilung vom 8. Mai 2019

WISSING: Die Union muss sich beim Soli ehrlich machen


Zur Weigerung der CDU/CSU-Fraktion, den Soli in dieser Legislaturperiode vollständig abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

"CDU/CSU müssen sich beim Thema Soli endlich ehrlich machen. Auf ihrem Parteitag beschließt die CDU noch, den Soli bis spätestens 2021 vollständig abschaffen zu wollen. Nun wird dieser Beschluss von den Abgeordneten der selben Partei ignoriert. Die CDU möchte gerne als eine Partei wahrgenommen werden, welche die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dabei ist sie eine Partei, die das Geld der Bürgerinnen und Bürger viel lieber ausgibt als es diesen zurückzugeben.

Deutschland erzielt immer noch Rekordsteuereinnahmen. Der Staat belastet Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau und nun ist die CDU nicht einmal bereit, den Soli - so wie ursprünglich gesetzlich vorgesehen - mit dem Solidarpakt II auslaufen zu lassen. Dabei wäre die vollständige Abschaffung des Soli mit Blick auf die Rekordsteuereinnahme nicht mehr als ein Minimalprogramm der steuerlichen Entlastung. Größere Anstrengungen, das Steuersystem gerechter zu gestalten, beispielsweise die Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif, traut den Unionsparteien ohnehin niemand mehr zu. Gerade ein solcher Schritt würde aber niedrige und mittlere Einkommen erheblich entlasten. Eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist überfällig und mittlerweile auch aus konjunkturellen Gründen geboten."

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2019

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