Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 13. Januar 2020
THOMAE: Spahn muss seine Weisung zu Suizidmedikamenten unverzüglich zurücknehmen
Zu den Medienberichten über die Ablehnung von Anträgen für Suizidmedikamente erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
"Spahns Weisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Anträge für Suizidmedikamente von Schwerstkranken pauschal abzulehnen, missachtet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. So überschreitet Spahn die Grenzen des Rechtsstaats und sorgt dafür, dass zahlreiche unheilbar kranke Menschen unnötig lange leiden müssen. Die FDP-Fraktion fordert, dass Spahn seine Weisung unverzüglich zurücknimmt. Zudem muss schnell ein rechtssicheres Verfahren geschaffen werden, wie die Freigabe von Medikamenten zur Selbsttötung für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage geregelt werden kann. Klar ist: Das Verhalten von Bundesgesundheitsminister Spahn ist nicht nur ethisch, sondern auch rechtlich fragwürdig."
*
Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2020
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang