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INNEN/3821: Gabriels Scheinheiligkeit nicht zu überbieten


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.03.2012

REINEMUND: Gabriels Scheinheiligkeit nicht zu überbieten


BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:

Die Not in vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist groß. Die Ursachenanalyse des SPD-Vorsitzenden ist jedoch eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Die Hauptlasten, die vom Bund auf die Kommunen übertragen wurden, sind:

• die Kosten der Unterkunft mit Einführung von Hartz IV im Jahr 2002,
• die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit seit 2003
• sowie der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder 2005.

Dies alles wurde von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt und ohne angemessene Kostenerstattung auf die Kommunen übertragen, was Gabriel bewusst verschweigt.

Diese kommunalfeindliche Politik trieb rot-grün in ihrer Regierungszeit auf die Spitze. Noch im vergangenen Jahr forderte die SPD sogar in der Opposition, den Kreis der Hartz IV-Bezieher zu erweitern, was die Kommunen ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Belastungen beschert hätte. Wie der SPD-Vorsitzende zu seiner Analyse kommt, bleibt sein Geheimnis. Vermutungen sind erlaubt: dreist, scheinheilig oder vergesslich?

Wie gut, dass diese Koalition die Kommunen jetzt von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Berufsunfähigkeit schrittweise entlastet. So sieht Politik für die Kommune aus.


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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012