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INNEN/3831: Widersprüchlicher Umgang der Piraten mit Transparenz


fdk - freie demokratische korrespondenz 102/2012 - 26. März 2012

DÖRING: Widersprüchlicher Umgang der Piraten mit Transparenz


Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur Auseinandersetzung mit der Piraten-Partei über seine Äußerungen in der gestrigen Generalsekretär-Runde der ARD:

"Getroffene Hunde bellen. Diese alte Weisheit gilt auch für die Reaktion der Piraten auf meine gestrige Äußerung. Und ihre Reaktion zeigt, dass die Piraten nicht das Problem an sich begriffen haben - und schon gar nicht begriffen haben, warum Liberale die fehlende Diskussions- und Demokratiekultur im Internet als Problem empfinden müssen.

Die Warnung vor einer Tyrannei der Mehrheit ist keine Erfindung von mir, sondern spätestens seit dem großen liberalen Denker Alexis de Tocqueville ein Kernproblem liberaler Politik. Der Schutz von Minderheiten gegen die - in Tocquevilles Worten - Tyrannei der Mehrheit ist eine der Kernaufgaben liberaler Rechtsstaatspolitik. Es ist eine Verkehrung liberalen Denkens, wenn einzelne Piraten jetzt bereits erklären, die Tyrannei der Mehrheit sei Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall. Nur dort, wo auch Minderheiten Rechte haben und es einen offenen, angstfreien Diskurs gibt, kann Demokratie leben. Das haben die Piraten offensichtlich nicht begriffen. Und deshalb sage ich: Die Piraten sind keine liberale Partei!

Es grenzt in meinen Augen an Absurdität, dass die Piraten ihrerseits zwar für alle anderen maximale Transparenz einfordern, gleichzeitig aber für sich und ihresgleichen den Schutz der Anonymität beanspruchen und aus dieser Anonymität heraus bisweilen extrem aggressiv agieren - und dadurch ein Klima der Diskussion schaffen, dass einer demokratischen Debatte gerade nicht förderlich ist.

Als Liberaler wäre ich der letzte, der auf ein solches Problem gleich mit der Forderung nach neuen gesetzlichen Geboten reagieren würde. Aber wenigstens die Debatte gilt es jetzt zu führen. Ich freue mich, dass ich für diese Diskussion mit meinen Einlassungen vom gestrigen Abend einen Anlass gegeben habe."


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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2012