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INNEN/3967: Homburger kritisiert Beharren der Union auf ineffektiven Sicherheitsstrukturen


fdk - freie demokratische korrespondenz 278/2012 - 29. Juli 2012

HOMBURGER kritisiert Beharren der Union auf ineffektiven Sicherheitsstrukturen



Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER erklärt zur aktuellen Debatte um Reformen beim Bundesverfassungsschutz:

"Ich begrüße die Erklärungen aus der Union, wie wir Liberale für eine konzentrierte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern einzutreten. Allerdings zeigt sich - vergleichbar mit der Haltung beim Länderfinanzausgleich - bei mehreren Ländern auf der Unionsseite ein Mangel an Konsequenz, wirklicher Veränderungsbereitschaft und Sparwillen. Eine effektivere Sicherheitsarchitektur erfordert die Abkehr von überholten Strukturen, die sich als nachteilig erwiesen haben.

Die Forderung der FDP nach Zusammenlegung von Landesbehörden des Verfassungsschutzes bleibt auf der Tagesordnung.

Die Bundesländer müssen endlich begreifen, dass es hier nicht um Länderegoismen, sondern um die Funktionalität und Effektivität deutscher Sicherheitsbehörden geht."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012