BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Heute besprechen wir eine Fülle von Themen in der Fraktionssitzung.

Haushalt: Der strukturell ausgeglichene Haushalt ist der Lackmustest der Koalition. Wir werden das Ziel im nächsten Jahr erreichen. 2015 wollen wir ohne Schulden auskommen, 2017 ein Haushalts-Plus von 9,4 Mrd. Euro erreichen, so dass wir auch anfangen können, die Schulden wieder zu tilgen und zurückzuführen. Das muss das Ziel sein. Es geht natürlich nur, wenn diese Regierung ihre Arbeit fortsetzten kann und nicht Rot-Grün die Regierung übernimmt. Dazu haben wir gestern von der SPD ihre programmatischen Vorstellungen erfahren können. Wobei ich mich frage, angesichts der guten Haushaltslage, weshalb die SPD Steuererhöhungen plant. Der Haushalt entwickelt sich ja prima.

Was dort vorgestellt wurde, trägt nicht die Handschrift von Peer Steinbrück. Er wurde ganz offensichtlich umprogrammiert von den Linken - angefangen von den Steuererhöhungen bis hin zu der Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge. Aus der Bein-Freiheit von Peer Steinbrück sind Fußfesseln geworden. Altkanzler Schröder ist aufgrund des Jahrestages der Agenda 2010 heute zu Gast bei der SPD. Da wird etwas gefeiert, von dem sich die SPD längst verabschiedet hat. Eigentlich sollte er lieber zu uns kommen und über erfolgreiche Reformpolitik für Deutschland diskutieren, als sich in der SPD-Fraktion für die Beerdigung seiner Vorstellungen von früher feiern zu lassen. Herr Trittin hat seine eigene Haltung eingenommen. Damals hat er Reformen mitbeschlossen bei Rot-Grün und sich dafür feiern lassen. Heute will er wissen, dass der Weg sehr kritisch und falsch war, dass man das ganz anders anpacken muss. So ist es eben, wenn man eine solche Wackelpudding-Position einnimmt.

Ein weiterer Punkt in der Fraktionssitzung wird die sogenannte Homo-Ehe sein, also die Lebensgemeinschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie kennen unsere Haltung. Wir haben es am Wochenende auf dem Parteitag noch einmal sehr deutlich gemacht. Uns ist absolut nicht ersichtlich, weshalb bei gleichgeschlechtlichen Paaren die Partner nicht die gleiche Verantwortung für einander übernehmen können, wie es in einer Ehe der Fall ist. Wir wollen die Union von einer sinnvollen Regelung überzeugen. Wir lassen uns auch von taktischen Spielchen der Opposition nicht irritieren. Wir lassen uns als Regierungskoalition nicht auseinander dividieren.

Bundespräsident Gauck wurde heute vor einem Jahr gewählt. Mit ihm hat eine Stimme der Freiheit Einzug ins Schloss Bellevue gehalten. Ich darf mit aller Bescheidenheit darauf hinweisen: Ohne die Freie Demokratische Partei wäre Joachim Gauck nie Bundespräsident geworden. Er repräsentiert Deutschland in hervorragender Weise. Es freut uns, dass jemand, der ein ganzes Leben für Freiheit eingestanden ist und dafür gewirkt hat, unser Staatsoberhaupt ist.

Verbraucherschutz: Wir haben nach langen Diskussionen nach vielen Jahren die Blockadehaltung beim Koalitionspartner beim Verbraucherschutzpaket überwinden können. Die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesjustizministerin haben intensiv dafür gewirkt, dass unseriöse Massenabmahnungen ein Riegel vorgeschoben wird. Das Gesetz soll verhindern, dass massenhaft verschickte Abmahnungen mit unseriösem Hintergrund als Geschäftsmodell genutzt werden können. Deshalb soll die erste Abmahnung auf einen Betrag von 155.30 Euro fixiert werden, damit hier ein Riegel vorgeschoben wird.

Donnerstag haben wir die Regierungserklärung zur Energiepolitik. Es wird ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus eingebracht. Es geht darum, die Struktur der Stromversorgung entsprechend zu verändern. Wir haben einen erheblichen Ausbaubedarf des Netzes. Der Netzausblauplan ist vorgelegt. Wir haben auch ein Bundesbedarfsplangesetz, das am Donnerstag hier im Plenum eingebracht und behandelt werden wird. Die wichtigsten großen Stromtrassen sind über die Bundesnetzagentur definiert. Es ist eine weitere Rechtswegverkürzung vorgesehen. Nun kommt es darauf an, dass die Länder, das gilt insbesondere für die rot-grünen regierten Länder tüchtig mitwirken, damit auch das Planungsrecht umgesetzt werden kann, damit es zur Realisierung kommt. Denn ohne Netze können wir den Strom aus der Windkraft von Nord- und Ostsee nicht in den Süden transportieren. Hier müssen die rot-grünen Länder ihre Verantwortung endlich übernehmen und dürfen sich nicht vom Acker machen.

Dann wird am Donnerstag über ein moralisch und menschlich sehr wichtiges Gesetz, nämlich die Änderung des Contergan- Stiftungsgesetzes, im Bundestag beraten. Wir haben uns in der Koalition geeinigt, die Mittel um 120 Millionen Euro zu erhöhen. Die Berichterstattung über die Situation der Betroffenen war bestürzend. Es sind viele Schäden, gerade bei den älteren Betroffenen, zusätzlich zu registrieren, so dass man hier eine Hilfestellung geben muss. Wir leisten diese gern, trotz der Haushaltssanierung.

Ein weiterer Punkt ist das Thema Managergehälter Wir haben das schon seit langem vorgeschlagen, durch die Volksabstimmung in der Schweiz ist das Thema stärker ins Bewusstsein gerückt, dass man bei Diskussion über Managergehälter andere Strukturen schaffen muss. Es geht uns mit der Union gemeinsam jetzt darum, dass wir die Eigentümerrechte stärken. Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaftsfunktionäre, die Betriebsräte mit den Managern in den Aufsichtsräten, in den Ausschüssen dies miteinander aushandeln. Die Eigentümer müssen entscheiden, was ihre leitenden Angestellten an Vergütung bekommen. Sie haben dabei auch eine hohe Verantwortung.

Ein wichtiger Punkt ist die Stimmgewichtung bei der Europäischen Zentralbank. Sie wissen, dass dort beschlossen wurde, dass ab einer erhöhten Mitgliedszahl, die durch den Beitritt von Lettland erreicht wird, ein Rotationsprinzip in dem EZB-Entscheidungsgremium, dem Verwaltungsrat, greifen kann. Es kann ja nicht sein, dass dann Deutschland, das heute schon ein viel zu schwaches Stimmengewicht hat, wegrotiert wird, obwohl wir überall für 27 Prozent der Maßnahmen, die auftreten können, gerade stehen. Deshalb muss hier dringend der Regelungsrahmen geändert werden. Man kann sich hier am Modell des IWF orientieren.

Zum Berliner Flughafen: Die Entscheidung für Herrn Mehdorn begrüßen wir. Er ist ein erfolgreicher Industriemanager. Beim Hauptbahnhof und der Deutschen Bahn hat er gezeigt, was er kann. Es kommt darauf an, dass er jetzt die Möglichkeit hat, auch in diesem blamablen Flughafenprojekt BER eine Linie hineinzubringen. Der BER darf nicht der einzige Flughafen der Welt bleiben, den man nur zu Land erreichen kann.

Elternzeit: Heute war der sogenannte Familiengipfel im Kanzleramt. Dazu soll ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit diskutiert werden. Wir sehen da Probleme, denn wenn Rechtsansprüche eingeführt werden, kann es dazu führen, dass Frauen noch schlechtere Einstellungschancen haben. Deshalb müssen flexible Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, um die Schlüsselfrage in diesem Zusammenhang, die Vereinbarung von Beruf und Familie, besser zu regeln, als das heute der Fall ist. Das ist für mich der entscheidende Punkt, um den es geht.

Frage zum Thema Homo-Ehe:

Brüderle: Wir haben den Grundsatz, dass wir in der Koalition nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Ob wir in der Koalition gemeinsam der Auffassung sind, dass wir einen anderen Weg gehen wollen, ist eine andere Frage, aber es gilt der Grundsatz in jeder Koalition, dass man keine wechselnden Mehrheiten betreibt.

Frage: Eine weitere Frage zur Homo-Ehe.

Brüderle: Ich sage es Ihnen noch einmal. In der Koalition ist der Normalfall, dass man gemeinsam abstimmt. Es ist das Ende einer Koalition, wenn man nicht gemeinsam handlungsfähig ist. Aber wir werden nicht auf taktische Spielchen der Opposition hereinfallen.

Frage: Zu den Managergehältern. Sehen Sie eine Möglichkeit noch vor der Sommerpause?

Brüderle: Ja. Da die Union jetzt auch dem Gedanken folgt. Sie hat ja in der großen Koalition mit der SPD damals etwas anderes beschlossen.

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