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INNEN/4241: Schwarz-gelb tut den Kommunen gut - Strukturreformen bleiben notwendig


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 20.06.2013

REINEMUND: Schwarz-gelb tut den Kommunen gut - Strukturreformen bleiben notwendig



BERLIN. Zu der Kommunalfinanz-Prognose der kommunalen Spitzenverbände und zu den Vorschlägen von Hans Eichel zur Sanierung der Kommunalfinanzen erklärt die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das ausgerechnet Hans Eichel nun vorschlägt, der Bund müsse die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten. Die rot-grüne Koalition unter dem Finanzminister Eichel war es, die den Kommunen soziale Aufgaben übertragen hat ohne sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Die christlich-liberale Koalition begann in dieser Legislaturperiode die Scherben dieser unverantwortlichen Politik zusammenkehren.

Der Erfolg der kommunalfreundlichen Politik von Schwarz-Gelb wurde heute durch die positive Prognose der kommunalen Spitzenverbände ein weiteres Mal bestätigt. Zum einen steigen durch unsere wachstumsfreundliche Politik die Steuereinnahmen gerade auch bei den Kommunen und senkt die Sozialkosten aufgrund der niedrigen Arbeitslosenquote. Zum anderen hat der Bund die Kommunen in den vergangenen Jahren in nie da gewesener Weise entlastet, beispielsweise durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Und wir machen weiter: Erst gestern sagte der Bund zu, die Entflechtungsmittel bis 2019 auf dem heutigen Niveau fortzuführen, ein weiteres Plus an Planungssicherheit und Investitionen für die Kommunen.

Die kommunalen Finanzen weisen seit 2012 erstmals wieder - bundesweit - einen positiven Saldo aus. Dass die Finanzsituation einzelner Gemeinden nach wie vor fatal ist, ist unbestritten. Es ist erfreulich, dass die kommunalen Spitzenverbände und selbst die SPD mittlerweile wie wir den Bedarf sehen, in einer Föderalismuskommission III die kommunalen Finanzen und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Ex-Finanzminister Eichel war in seiner Amtszeit nicht als Unterstützer der langjährigen FDP-Forderung aufgefallen, das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt". Wir begrüßen diesen Erkenntnisgewinn der Sozialdemokraten, der hoffentlich nicht nur dem Wahlkampf geschuldet ist.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2013