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INNEN/4344: Kubicki zur Drohung mit Gegenspionage


fdk - freie demokratische korrespondenz 73/2014 - 6. Februar 2014

KUBICKI zur Drohung mit Gegenspionage



Berlin. Zur Drohung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, die US-Amerikaner müssten sich auf Gegenspionage einrichten, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Entweder ist diese Äußerung von Herrn Hartmann eine karnevalistische Äußerung oder aber Ausdruck völliger Verzweiflung. Den Amerikanern mit deutscher Gegenspionage zu drohen, ist genauso glaubhaft wie die Drohung, die Bundeswehr werde Amerika besetzen.

Wir müssen feststellen, dass bisher weder Deutschland noch Europa auch nur annähernd über die technischen Möglichkeiten verfügen, mit den Spionageaktivitäten der NSA Schritt zu halten. Vordringlich ist deshalb eine gesamteuropäische technische Aufrüstung. Mit derart substanzlosen Gehabe kann Herr Hartmann vielleicht die eigenen Genossen beeindrucken, die Amerikaner oder die Bundesdeutschen beeindruckt er hiermit nicht."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2014